Tempo 30 für mehr Leben!


2. Sitzung des Lenkungsausschusses

12.2.2015
Am 11.2.2015 fand die 2. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Die Ausführungsplanung ist noch nicht ganz abgeschlossen, zwischenzeitlich sind mehr als 20 Planer oder planenende Stellen beteiligt. Die Koordination wird noch geklärt. Als Termin für den Baubeginn wird Juli (2015) angestrebt, geplante Bauzeit für den 1. Bauabschnitt ca. 2 Jahre. Nähere Informationen und Pläne sollen im Informationsbüro Ecke Hauptstraße-Mühlstraße demnächst erhältlich sein. Tempo 30 und Blitzanlagen sind nach wie vor in der Diskussion, ebenso die übrigen Maßnahmen des Maßnahmenplans. Außer dem geplanten Verkehrsleitsystem gibt es hier allerdings noch keine konkreten Festlegungen.

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Fußgängerumfrage des VCD

16.1.2015
Der Verkehrsclub Deutschland bietet eine Umfrage zur Zufriedenheit von Fußgängern an. Hier können Sie sich beteiligen und auf die speziellen Probleme an der Hösbacher Hauptstraße oder auf andere gute oder schlechte Beispiele im Hösbacher Fußverkehr hinweisen.

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Diskussionsabend mit MdL Thomas Mütze

19.12.2014
3 Stunden diskutierten zahlreiche Hösbacher mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Mütze über die Hösbacher Verkehrsverhältnisse und was zur Verbesserung am besten zu tun sei. Die vor 2 Jahren beschlossenen Maßnahmen sind bisher nur unzureichend umgesetzt worden, wie in der einleitenden Kurzpräsentation zu sehen war.

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Bürgerversammlung Hösbach

19.11.2014
Wenig überraschend standen Fragen zum städtebaulichen Projekt Lebensader Hösbach im Focus der Bürgerversammlung. Speziell die Kostenfrage bewegte die Gemüter, wie z.B. in diesem Redebeitrag. Außer allgemeinen Hinweisen auf das juristisch schwierige Terrain, gab es allerdings keine konkreten Antworten auf den Antrag der VIH zur Sondersatzung vom 1.8.2014. Zu unseren Lösungsvorschlägen wie verträgliche Geschwindigkeiten und Lärmpegel im Ortsbereich gewährleistet werden könnten,schon Diskussionspunkt auf der letztjährigen Bürgerversammlung, gab es ebenfalls nichts Neues. Die VIH hat deshalb die Argumente nochmals in einem Nachtrag zur Bürgerversammlung zusammengestellt.

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Umbau Radweg östlicher Ortseingang

11.11.2014
Überraschend plötzlich beginnt in dieser Woche der Umbau des Radwegs am östlichen Ortseingang. Seit den Tagen ihrer Gründung hatte die VIH vorgeschlagen, den am östlichen Ortseingang einfahrenden Verkehr mit einer Verkehrsinsel zu bremsen. Nun wird dieser Vorschlag im Rahmen eines Fahrradwegumbaus realisiert. Ob das Tempo 30 Schild ebenfalls versetzt wird, oder ob Autofahrer nach dem Fahrbahnteiler nochmal aufs Gas treten können, ist noch unklar. Im Rahmen des städtebaulichen Projekts Lebensader Hösbach wurde die Maßnahme nicht diskutiert. Hier die Planung des staatlichen Bauamts.

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2 Jahre ISEK

7.11.2014
eher nüchtern fällt die Bilanz zum 2. Jahrestag der Verabschiedung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts in Hösbach aus. Dass die Aufgabe nicht einfach werden würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Dennoch bestand damals die Hoffnung, den gesetzten Zielen etwas schneller näher zu kommen. Das zarte, noch vor 2 Jahren gut gepflegte und vielgelobte Pflänzchen Bürgerbeteiligung ist zudem leider am Vertrocknen und hat sich nicht weiterentwickelt. Hier unsere Zwischenbilanz nach 2 Jahren.

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Machen Sie den Fahrrad-Klima-Test

19.10.2014
Das Fahrradklima in Hösbach können Sie hier in einem Test des ADFC bewerten. Weitere Informationen des ADFC finden Sie hier
Warum Fahrradfahren in Hösbach bisweilen schwierig ist, sehen Sie hier (eine von ca. 200 Autobahn-Sperrungen pro Jahr)

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Blitzer und Sicherheit von Fußgängern

14.9.2014
Über zwei überregionale Aktionen zur Verkehrssicherheit können Sie sich auf den folgenden links informieren. In der nächsten Woche finden vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in Bayern statt. Nachfolgend finden Sie die Standorte in Bayern und in Unterfranken. Hösbach ist leider nicht dabei.

  • Blitzkarte Bayern
  • Blitzstandorte Unterfranken


  • Der Verkehrsclub Deutschland hat einen Städtecheck zur Sicherheit von Fußgängern durchgeführt. Demnach sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten im innerörtlichen Verkehr Fußgänger. Weitere Details finden Sie hier:

  • VCD-Städtecheck


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    Nicht viel Neues in Sachen Sondersatzung

    11.9.2014
    In Sachen Antrag auf Sondersatzung gibt es nicht viel Neues. Nach einem Bericht des Main-Echo sollte der Antrag in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. Nach einer telefonischen Zwischenauskunft könnte sich die Angelegenheit bis zur Entscheidung noch 3 Monate hinziehen. Die VIH hat der Verwaltung in einem ergänzenden Schreiben am 10.9.2014 noch einige Gerichtsurteile und Beispiele zu Sondersatzungen übermittelt. Hier die Liste mit den Hinweisen:

  • VGH Bayern, Urteil zu Juliuspromenade in Würzburg
  • Urteil VG Ansbach (Zeile 48ff, Zeile 51ff)
  • Ausschuss Bad Kissingen (Punkt 1.4)
  • Text Sondersatzung der Stadt Velburg
  • Webseite Gemeinde Sand am Main (3.letzter Absatz)
  • Artikel über Sondersatzung der Stadt Parsberg


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    Bilderserie erweitert

    31.8.2014
    Die Bilderserie mit Falschparkern auf der Hauptstraße wurde erweitert. Ebenfalls ergänzt wurde eine neue Bilderrubrik aus der Brunnenstraße. Die Eignung dieser Straße für den Schwerlastverkehr und die übersichtliche Einmündung in die Hauptstraße läßt sich hier bestens beurteilen.
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    Antrag auf Erlass einer Sondersatzung

    1.8.2014
    Da eine große Mehrheit der Anwohner mit der Kostenbelastung durch das städtebauliche Projekt "Lebensader Hösbach" nach wie vor nicht einverstanden ist, schlägt die VIH den Erlass einer Sondersatzung vor und stellt einen entsprechenden Antrag an den Markt Hösbach. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz sind Sondersatzungen in außergewöhnlichen Fällen möglich. Ortsdurchfahrten die gleichzeitig als Bedarfsumleitung für einen störungsanfälligen Fernstraßenabschnitt dienen und amtlich dokumentierte, überschrittene Schadstoff- und Lärmgrenzwerte aufweisen, dürfte es in Bayern nicht so viele geben.
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    Warum die kommunale Verkehrsüberwachung...

    12.7.2014
    keine aussagefähigen Daten zu Geschwindigkeitsüberschreitungen liefert, zeigt diese Videoaufnahme Während das graue Messfahrzeug an der rechten Straßenseite schon selbst ein Verkehrshindernis darstellt, parkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein roter Renault-Kombi, verkehrswidrig selbstverständlich. Der Verkehr wird durch die Hindernisse abgebremst, der Öffentlichkeit wird erzählt, es gibt nur eine ganz geringe Beandstandungsquote.
    Die von den Hauptstraßenanwohnern in letzter Zeit beklagte Mehrbelastung durch Autobahnumleitungsverkehr ist nicht nur gefühlt oder eingebildet. Die Zahlen der Autobahndirektion Nordbayern lassen eine signifikante Zunahme erkennen. Die Autobahndirektion begründet dies zwar mit einer technischen Störung durch die Software einer Zulieferfirma und verspricht den Fehler schnellstmöglich zu beheben. Der Umleitungsverkehr wird bis dahin wie gewohnt über die Hauptstraße entsorgt.


    Tunnelsperrungen 2010-2014, Datenquelle: Autobahndirektion Nordbayern


    Übergabe von Unterschriftenlisten zum Ausbau der Hauptstraße

    14.5.2014
    Aufgrund des Unmuts zahlreicher Anwohner der Hauptstraße über die in der Anwohnerversammlung vorgestellten Ausbaubeiträge, haben die VIH und betroffene Bürger Unterschriftenlisten an den Bürgermeister übergeben. Mit dem Problem der Kostenbeteiligung wird sich der neue Gemeinderat ebenfalls befassen müssen. Nachdem die Positionen der einzelnen Räte im VIH-Kandidatencheck (siehe unten) nicht restlos aufgeklärt werden konnte, darf man auf die Beschlüsse gespannt sein.


    Anwohner und Mitglieder der VIH bei der Übergabe

    Hier die Pressemitteilung


    VIH Jahresversammlung

    4.5.2014
    Die Jahresverammlung der VIH findet am 22.5.2014 im Schulungsraum der Hubertus-Apotheke statt. Die Planungen für den Hauptstraßenausbau laufen auf Hochtouren. Der Beginn der Arbeiten ist für den Herbst geplant. Die Kostenverteilung sollte bis dahin noch geklärt werden. Unsere Falschparker-Bilderserie wurde aktualisiert.


    Korrektur VIH Kandidatencheck

    14.3.2014
    Zum Kandidatencheck gibt es eine kleine Korrektur. Gegenüber der ersten Auswertung weiter unten sind nun alle Kandidaten, die sich uns gegenüber geäußert haben, der Meinung, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zum ISEK nicht ausreichen.

    Hier
    die aktualisierten Antworten im Detail.


    Offener Brief an den Bürgermeister

    13.3.2014
    Nachdem die Vorstellung der Ausbaubeiträge für den ersten Bauabschnitt der Hauptstraße bei der 1.Anliegerversammlung am 25.2.2014 bei manchen Zuhörern blankes Entsetzen auslöste, hat die VIH einen offenen Brief an den Bürgermeister geschickt. In einem Schreiben vom 6.3.2014 an die Anlieger hat der Markt Hösbach bereits eine intensive Prüfung der Beitragsmodalitäten angekündigt.
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    Ergebnisse VIH Kandidatencheck

    11.3.2014
    Die VIH hat den 93 Kandidaten über die Parteivorsitzenden einen personalisierten Fragebogen zugeschickt, mit der Bitte um eine Antwort bis zum 9.3.2014. Geantwortet haben:
    CSU 1 von 24 Kandidaten
    Freie Wähler 0 von 24 Kandidaten
    Grüne 6 von 21 Kandidaten
    SPD 0 von 24 Kandidaten

    Von allen Kandidaten fanden damit 7,5 % die Zeit 3 Fragen mit einer Zusatzfrage zu beantworten. Von der CSU sind es somit 4%, von den Grünen beachtliche 28%, die uns Auskunft über ihre Position zu Lärm- und Schadstoffimmissionen, sowie zum Thema Städtebauliche Entwicklung in Hösbach gegeben haben.
    Die Luftschadstoffmessungen waren, mit einer Ausnahme, allen bekannt. Die bisherigen Maßnahmen halten alle für unzureichend.
    Die Lärmkartierung war allen Kandidaten bekannt, alle hielten auch hier die bisher getroffenen Maßnahmen für unzureichend.
    Das ISEK war, mit einer Ausnahme, allen bekannt. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, beantworteten 4 der Kandidaten mit nein, einer mit Ja, einer war sich noch nicht schlüssig.
    Inwiefern die Antworten eine Orientierungshilfe darstellen können, muss jeder selbst beurteilen. Es ließe sich auch der Schluss ziehen, wer in Hösbach Fragen stellt, bekommt nicht immer eine Antwort. Eigentlich kein gutes Omen für die nächste Ratsperiode.
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    VIH Kandidatencheck

    18.2.2014
    Zur bevorstehenden Kommunalwahl am 16.3.2014 hat die VIH den Kandidaten für den Marktgemeinderat einen Fragebogen zugeschickt. Die geplante Auswertung soll den VIH-Mitgliedern und den Hösbacher Bürgern, denen Verkehrs- und Umweltthemen am Herzen liegen, eine Orientierungshilfe bei Ihrer Wahlentscheidung sein.
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    Mehr Tote durch Luftverschmutzung als durch Verkehr

    28.1.2014
    Die Zahl der Todesopfer aufgrund schlechter Luftqualität ist höher als die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr. Das stellt die EU -Kommission fest und verabschiedete deshalb am 18.12.2013 ein Neues Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa. In der Diskussion über die Notwendigkeit von verkehrslenkenden Maßnahmen in Hösbach stehen allerdings immer noch die "Leichtigkeit und die Sicherheit des KfZ-Verkehrs" im Vordergrund.
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    Vernunft setzt sich durch

    20.1.2014
    ...zumindest die zuständigen regionalen Verkehrsbehörden im Landratsamt haben die Sperrung der AB24 nun doch nicht aufgehoben und die Sachargumente zur Kenntnis genommen. Bis zur Kreistagssitzung am 17.2.2014 bleibt die AB 24 gesperrt. Der Kreistag stimmt dann über die Umwidmung von einer Kreisstraße zur Gemeindestraße ab.
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    Neuer Geschwindigkeitsrekord

    30.12.2013
    Ganz besonders eilig hatte es ein Autofahrer, vielleicht um noch rechtzeitig die Stille Nacht zu feiern. Am 24.12. zwischen 16:30 Uhr und 17:30 Uhr wurde ein neuer Geschwindigkeitsrekord für den westlichen Bereich der Hauptsstraße aufgestellt. Mit 108 km/h raste das Fahrzeug durch die Hauptstraße. Der gefühlte Eindruck der Anwohner, je weniger Fahrzeuge, desto höher die Geschwindigkeit wurde einmal mehr bestätigt. Am 24.12. fuhren nämlich "nur" ca. 9650 Fahrzeuge die Hauptstraße entlang. Wenn noch erreicht werden könnte, dass die Geschwindigkeit von 30 km/h auch eingehalten wird, wären auch an der Hauptstraße stille Tage und Nächte möglich.
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    Landratsamt torpediert Hösbacher Verkehrskonzept

    19.12.2013
    alle vorliegenden Fakten und die demokratische Mehrheit in Hösbach sprechen für eine Abhängung der Kreisstraße AB 24, eine überörtliche Bedeutung ist absurd, Entlastungseffekte für das Ortszenttrum sind durch umfangreiches Zahlenmaterial nachweisbar. Da es nun keine sachlichen Gründe mehr dagegen gibt, führen der Landrat und seine Verkehrs-Beamten nun formelle Gründe an, um die Sperrung wieder aufzuheben und verzögert damit erfolgreich die Umsetzung der wichtigsten Sofortmaßnahme des Verkehrskonzepts. Die umfangreichen Prüfungen könnten sich nach seiner Aussage längere Zeit hinziehen. Seit Jahren ist das Procedere einer Umwidmung und anschließender Abhängung bekannt und wurde bereits mehrfach mit den Verkehrsbehörden diskutiert. Der Amtsschimmel wiehert und trabt langsam weiter, anstatt zu galoppieren. Vor 3 Jahren hatte die VIH eine Beschwerde an den Petitionsausschuss gerichtet, um die Behörden zu einer aktiveren Rolle bei der Lösung der bestehenden Probleme zu bewegen. Einmal mehr zeigt sich: der bayerische Regierungs- und Verwaltungsapparat lässt sich von Argumenten nicht beeindrucken. Gespannt darf man sein, ob im Rahmen der nun anstehenden umfangreichen Prüfungen auch das Sachgebiet Natur- und Immissionsschutz des Landratsamts eine Stellungnahme abgibt.
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    Schreiben und Antrag an den Markt Hösbach

    9.12.2013
    wie bereits in der Bürgerversammlung angekündigt, begründet die VIH in einem Schreiben an dem Markt Hösbach nochmals ausführlich die Notwendigkeit der Lärmminderung in Hösbach und stellt Anträge dazu. Mit der Ablehnung von umfassenderen Planungen zur Umgebungslärmminderung wird das Lärmproblem in Hösbach und in den betroffenen Ortsteilen nicht gelöst. Ob das Problem, ähnlich wie bei der Luftreinhaltung, mit einzelnen Maßnahmen angegegangen wird, ist noch unklar. Die rechtliche Begründung dafür dürfte, bei der bisherigen restriktiven Auslegung von Umweltgesetzen durch bayerische Behörden, nicht einfach werden.
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    Begründungen für Umweltschutzmaßnahmen in Hösbach gäbe es genug...

    22.11.2013
    ... offensichtlich fehlt aber die Zeit oder die Lust im regionalen Politik- und Behördengeflecht, um sich genauer damit zu befassen. Die Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissonsschutz (LAI) zeigt die Probleme bei der Luftschadstoffreduzierung (Hösbach fehlt natürlich in der Aufstellung der Überschreitungen, deshalb weiß der Bundesverkehrsminister nichts davon) und gibt Hinweise zu Lärmaktionsplänen. In dem Bericht finden sich auch klare Angaben zu den Lärmschadenskosten verursacht durch die Gesundheitsschäden und Immobilienwertverluste. Das bayerische LfU hat z.B. ermittelt, dass mit jedem db(A) über einem Lärmpegel von 50 db(A)ein Gebäude 1,5 % seines Wertes verliert. Bei einem Schallpegel von 70 db(A) sind das dann 30%. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Geschwindigkeitsbeschränkungen und wirksamen Geschwindigkeitskontrollen dürfte damit unschlagbar sein.


    Ablehnung Lärmaktionsplan und Bürgerversammlung in Hösbach

    15.11.2013
    In der Bürgerversammlung bekräftigte die VIH nochmals ihre Position zu dem Hösbacher Verkehrskonzept. Da aufgrund der aufgeregten Diskussion um die Abhängung der AB 24 (Ausführlicher Kommentar anlässliche der Berichterstattung im Main-Echo) das Ziel des Verkehrskonzepts, die 30% ige Verkehrsreduzierung in der Hauptstraße, in Vergessenheit zu geraten droht, stellte die VIH in der Versammlung einen Antrag an den Gemeinderat. Die Entscheidung über die Weiterplanung einer im wesentlichen vom Markt Hösbach zu finanzierende Umgehungsstraße sollte nach dem Verkehrskonzept erst nach 3-5 Jahren getroffen werden. Wenn die übrigen Maßnahmen aufgrund von Bürgerprotesten oder Behördenwiderständen nicht umgesetzt werden können,muss die Entscheidung über die Umgehung vorgezogen werden. Sehr bedauerlich ist deshalb auch der Beschluss des Gemeinderats, den Antrag der VIH abzulehnen und keinen Lärmaktionsplan zu erstellen. Nach einem Schreiben des Innenministeriums , wäre genau dies eine Voraussetzung für weitergehende Lärmminderungsmaßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen und festinstallierte Blitzanlagen im Bereich der Ortseingänge.


    Da nützt das beste Städtebaukonzept nichts...

    6.10.2013
    ...wenn zum Schluss Verkehrsbehörden und Versorgunngsbetriebe die Straßenzüge verschönern.

    Eine kleine Erinnerung an unseren Jubiläumsausflug nach Mömlingen.


    Tempo-30 Kampagnen

    10.9.2013
    Eine europäische Bürgerinitiative und der Verkehrsclub Deutschland setzen sich für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative "30kmh macht die Straßen lebenswert!" und die VCD-Aktion "Tempo 30 für mehr Leben" Das Leben in Hösbach könnte damit zum Nulltarif verbessert werden.


    10 Jahre VIH

    01.08.2013
    Anlässlich unseres Jubiläums sind verschiedene Aktivitäten geplant: Am 15.08.2013 wollen wir uns die umgestalte Hauptstaße in Mömlingen anschauen. Treffpunktzur Fahrradtour nach Mömlingen ist um 9:00 Uhr am Marktplatz. Gäste und Interessenten sind herzlich willkommen. Die Fahrt ist auch mittels Bus und Bahn möglich (falls Interesse besteht, wird die Abfahrtszeit Bus und Bahn noch mitgeteilt). Wir bitten jedoch auch wegen dem geplanten Mittagessen um Information bis zum 10.8, wer mit wieviel Personen an unserem Ausflug teilnehmen will. Bei der Rückfahrt ist ein Halt am Niedernberger See eingeplant. Wer schwimmen möchte, bitte Badesachen nicht vergessen!


    Verkehrsprobleme auch in Hösbach-Bahnhof

    01.08.2013
    Nicht nur im Ortskern gibt es Klagen wegen übermäßiger Belastung durch KfZ-Verkehr. Anlieger aus Hösbach-Bahnhof wenden sich mit einem Brief an den Bürgermeister. Sie haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet und vermissen wirksame Aktivitäten der Verkehrs-Fachbehörden.


    Sommer in Hösbach - ungeschnitten mit O-Ton

    20.07.2013
    Strahlend blauer Himmel im ganzen Land. Wie Anlieger der Hösbacher Ortsdurchfahrt die Sommerzeit erleben lässt sich in den aktuellen Videos nachvollziehen.
  • Sommer in Hösbach Teil 1
  • Sommer in Hösbach Teil 2

  • Ein kleiner Tip an die Polizei und die kommunale Verkehrsüberwachung: Radarkontrollen bei solchen Verkehrsverhältnissen werden als Ergebnis nur eine geringe Überschreitungsquote haben.
    Vielleicht muss die Meinung der Stammtische und der Verkehrsbehörden, der Verkehr in der Hösbacher Ortsdurchfahrt sei in erster Linie hausgemacht, etwas überdacht werden.


    VIH stellt Antrag für Lärmaktionsplan in Hösbach

    Nachdem der im Februar veröffentlichten Lärmkartierung das Vergessen in den Amts-Schubladen droht, hat die Verkehrs-Initiative einen Antrag an den Gemeinderat zur Erstellung eines Lärmaktionsplans gestellt. Der wurde zwar in den vergangenen Jahren schon mehrfach angeregt,allerdings lag die Lärmkartierung noch nicht vor. Die üblichen Anhaltswerte von 70 dB(A)für LDEN und 60 dB(A) für LNight, die in anderen bayerischen Kommunen Anlass für eine Lärmaktionsplanung sind, werden jedenfalls überschritten.


    Noch mehr Verkehr als gedacht...

    fließt bei gestörter A3 durch den Ort. Lagen die Schätzungen nach unseren ersten Messungen noch bei einer Verkehrszunahme von 30-50%, werden diese Zahlen von den amtlichen Messungen des Straßenbauamts noch übertroffen. Durch das Büro von MdB Geis wurden uns die Zahlen des Straßenbauamts zur Verfügung gestellt, wie das anlässlich des Ortstermins im vergangenen Jahr von uns gewünscht wurde. Die aktuellen amtlichen Zahlen wurden auf der gut besuchten Jahresversammlung vorgestellt. Demnach liegt die zusätzliche Verkehrsbelastung im Ort durch Störungen auf der A3 zwischen 50 und 70%. Bei der diesjährigen Baustelle gab es noch mehr Verkehr, obwohl die Anschlussstelle Aschaffenburg Ost/Goldbach dieses mal nicht gesperrt war. Das bedeutet während dieser Zeiten auch entsprechend mehr Lärm, Stickoxide und Feinstaub.
    Die Summe der jährlichen Störungen durch Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie durch Unfälle und erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der A3 muss auch weiterhin im Gestaltungsprozess zur Neugestaltung der Hauptstraße berücksichtigt werden. Die bisherigen Planungen gehen von einer Verlagerung des Ortsverkehrs auf die St 2307 und die A3 aus, nicht umgekehrt.


    Jahresversammlung der VIH

    Am 23.5. um 19:30 Uhr findet unsere diesjährige Jahresversammlung in der Gastätte Bach-Son, Hauptstraße 103 statt. Die aktuellen Verkehrszahlen werden vorgestellt und diskutiert.


    Auch am westlichen Ortseingang...

    lassen sich 30-50% mehr Fahrzeuge feststellen, also ca. 20000 an guten Tagen. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit, da die Anzahl der Fahrzeuge, die im Stau stehen, nicht erfasst werden kann. Es zeigt sich, dass bei 1400 Fahrzeugen pro Stunde die Fließ-Grenze erreicht ist, also alle 2,5 s ein Fahrzeug. Darüber hinausgehende Fahrzeugmassen führen auch am westlichen Ortseingang unweigerlich zu Stau. Im Ortsinneren ist das schon bei wesentlich geringeren Fahrzeugmengen der Fall, wie täglich festgestellt werden kann. Der zweite link zeigt den Zustand am Freitag vor Pfingsten bei einer gemessenen Fahrzeugmenge von 1000-1200 Fahrzeugen pro Stunde
  • Tagesgang Gesamtfahrzeuge Ortseingang West
  • Hauptstraße Hösbach Freitag vor Pfingsten 2013

  • Der Verkehr rollt weiter...

    Nach den Ergebnissen der ersten Wochen fahren während der momentanen A3-Baustelle ca. 30-50% mehr Fahrzeuge durch die Ortschaft, verglichen mit den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung 2011. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt weiterhin bei ca. 60%. Auffällig ist, dass die Quote der Überschreitungen bei LkWs und Lastzügen bei bisher allen Messungen noch deutlich darüber lag, nämlich bei ca. 80%. Nachfolgend die Tagesganglinien des Verkehrs in der Woche von 5.-11.5.2013. Die Änderungen am Donnerstag (Feiertag) sind deutlich erkennbar.
    Der andere link zeigt die Geschwindigkeit V85, d.h. 85% der Fahrzeuge fuhren langsamer als diese Geschwindigkeit(oder 15% schneller). Die von den Anwohnern gefühlte Geschwindigkeitsüberschreitung in den Abend- und Nachtstunden wird durch diese Diagramme manifestiert.
  • Tagesgang Gesamtfahrzeuge
  • Geschwindigkeit V85

  • Die erste Woche A3-Baustelle in Zahlen

    Das Gefühl der Anwohner, dass gerade zu A3-Baustellenzeiten in der Hauptstraße besonders schnell gefahren wird, lässt sich anhand der untenstehenden Zahlen belegen. 61% der von Dienstag bis Freitag erfassten 41837 Fahrzeuge halten sich nicht an die Regelgeschwindigkeit. Werden nur LkW und Lastzüge betrachtet(insgesamt 3732), überschreiten 82% die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf bei der geplanten Neugestaltung. Ein Lärmaktionsplan wäre sicherlich dabei hilfreich. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die Lärmkartierung geschönte Schallpegel darstellt, da eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h zugrundegelegt wird.
  • Übersicht der Messergebnisse
  • Geschwindigkeitsverteilung alle Fahrzeuge
  • Geschwindigkeitsverteilung Lkw und Lastzüge

  • Zur Abwechslung mal ein paar Fakten...

    Nach der falschen Behauptung des Bundesverkehrsministers geht die Verharmlosung der Verkehrs- und Immissionsprobleme in Hösbach weiter, Diesmal durch den Präsidenten der Autobahndirektion Nordbayern. In seinem jüngsten Schreiben , in dem die regelmaßig notwendigen Wartungsarbeiten aufgezählt werden, weist er nebenbei jede Verantwortung für die Verkehrsbelastung von sich. Da sowieso schon "nur" 4000 Fahrzeuge als Durchfahrtsverkehr vorhanden sind, kommt es auf die paar tausend Fahrzeuge Autobahnumleitungsverkehr wohl auch nicht mehr an. Ins Bild passt auch die jüngste Veröffentlichung in den Hösbacher Nachrichten. Hier erfährt der Leser, dass während der letzten Autobahnsperrung nachts 3 LkW gefahren sind und Tempo 30 nur von 3% der Fahrzeuge überschritten wurde. Viel mehr lässt sich die Realität nicht verzerren. Gratulation an die Statistikabteilung der Polizei !
    Wer sich für die schadstoffhaltige und laute Wirklichkeit interessiert, kann sich kommentarlos die nachfolgenden Zahlen vom ersten Tag der Autobahnsperrung anschauen (Ortsausgang Ost Hösbach, Tempo 30):
  • Maximalgeschwindigkeit
  • Geschwindigkeit 85% der Fahrzeuge
  • Anzahl der Fahrzeuge
  • Anzahl LKW und Lastzüge

  • Dr.Ramsauers Irrtum zu Hösbacher Immissionen

    Auf Nachfragen von MdB Geis äußerte sich Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer zur Immissionslage in Hösbach und behauptet in seinem Brief,die gültigen Grenzwerte zur Luftreinhaltung würden eingehalten. Durch die zahlreichen Schadstoffmessungen, z.B. den letzten Messbericht , lässt sich diese Aussage jedoch leicht widerlegen. Fraglich ist auch, ob man sich im Verkehrsministerium das aktuelle Lärmbelastungskataster des Landesamts für Umweltschutz angesehen hat. Dort sind die hochbelasteten Gebiete und die Anzahl der Lärmbetroffenen in Hösbach ersichtlich und selbst wenn kein Rechtsanspruch auf Besserung besteht, sollte eine Diskussion über Verbesserungsmaßnahmen nicht dadurch verhindert werden, dass die Situation durch Bundesminister schöngeredet wird.


    Marktgemeinderat steht zu den beschlossenen verkehrlichen Maßnahmen

    Nachdem es in der MGR Sitzung vom 12.12.2012 noch Irritationen hinsichtlich der Umsetzung der geplanten verkehrlichen Sofortmaßnahmen gab, ließen die Räte in ihrer Sitzung vom 23.1.2013 keine Zweifel, dass es ihnen mit der Umsetzung der Sofortmaßnahmen ernst ist. Vorausgegangen war ein Antrag der Freien Wähler zur Abhängung der AB 24. Mit großer Mehrheit wurde der Abhängung der AB 24, wie im ISEK vorgesehen, zugestimmt.


    Marktgemeinderat trifft Grundsatzentscheidung zum integrierten städtebaulichen Konzept

    Mit seiner Grundsatzentscheidung zum integrierten städtebaulichen Konzept stellt sich der Hösbacher Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 24.10.2012 mit großer Mehrheit hinter die Ergebnisse der Workshops mit Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Für das Gebiet Hösbach West, das als erstes von dem städtebaulichen Umbau betroffen ist, wurde die Aufstellung eine Bebauungsplans beschlossen. Der Antrag der Fa. Kaufland auf Änderung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet wurde zurückgezogen. Auch hier möchte der Marktgemeinderat den Vorschlägen der Gutachter und der beteiligten Öffentlichkeit folgen. Der Startschuss für die formelle und materielle Umsetzung der Vorschläge zur Neugestaltung der Hösbacher Lebensader ist damit gefallen.


    8 Minuten Hauptstraße

    Der Verkehr der sich durch die Ortsmitte von Hösbach wälzt, kann in dieser Filmaufnahme hautnah und hörbar erlebt werden (für alle die nicht verstehen können, warum sich der ein oder andere Anwohner beschwert).Bemerkenswert ist die Anzahl der LKWs für die das Fahrverbot offenbar nicht gilt. Interessant ist ebenfalls die Anzahl der Linksabbieger in die Schöllkrippener Straße. Radfahrer und Fußgänger werden an den Rand gedrängt und müssen aufpassen nicht unter die Räder zu kommen.


    Ortstermin mit MDB Geis und MDL Winter

    Nach Bitten und Drängen von Anwohnern fand am 8.9.2012 eine Ortstermin mit MDB Geis und MDL Winter statt. Dabei wurden die durch den A3 Baustellenverkehr verursachten Probleme der letzten 6 Wochen vor Ort durch Anwohner und Geschäftsinhaber erläutert. Vereinbart wurde, dass ein Fragenkatalog und Verbesserungsvorschläge durch die VIH zusammengestellt werden und die Abgeordneten danach nochmals ein Gespräch mit der Autobahndirektion und den Behörden suchen. Das Schreiben wird beim VIH Treffen am 13.9. besprochen.


    Neugestaltung unserer Bildergalerie

    Im der neugestalteten Rubrik "Bilder" finden sich aktuelle Beispiele aus den letzten Wochen. Das Anschauen der Stauserie empfiehlt sich besonders für Beamte des Innenministeriums und der Autobahndirektion, die der Meinung sind, die Hauptstraße ist prima als Umleitungsstrecke geeignet. Empfehlenswert ist sie auch für Zeitgenossen mit der Auffassung, in der Hauptstraße gäbe es vorwiegend Quell- und Zielverkehr. Die Falschparkerserie könnte eine Anregung für die kommunale Verkehrsüberwachung sein.


    Filmbeitrag zur aktuellen Verkehrssituation

    Der Lokal-Fernsehsender Main-TV berichtete ebenfalls aktuell über die Umleitungssituation in Hösbach. In dem Filmbericht wurde die freitägliche Verkehrssituation dargestellt. Für die anstehenden Entscheidungen zur Ortsdurchfahrt wird die Frage der zukünftigen planmäßigen und die Anzahl der unplanmäßigen Sperrungen der A3 eine wichtige Rolle spielen, da solche Störungen, wie im Moment für jeden zu spüren, eine erhebliche Belastung darstellen. Im vorliegenden Verkehrsgutachten sind diese Zusatzbelastungen nicht berücksichtigt. Alle dort genannten Verkehrsmengen und Verkehrsanteile gehen von einem störungsfreien Betrieb der A3 aus. Wenn jedoch der Störfall zum Normalfall wird, wird die Entscheidung über eine Entlastungsstraße drängend. Belastbare Zahlen zur Auswirkung des Bedarfsumleitungsverkehrs auf die Ortsdurchfahrt liegen leider nicht vor. Sie könnten jetzt leicht ermittelt werden, die Ergebnisse wären aber wahrscheinlich zu erschütternd für die Öffentlichkeit.


    Hösbacher Verkehrsgeschehen in Funk und Fernsehen

    Auch der Bayerische Rundunk berichtet aktuell über das Verkehrsgeschehen rund um Hösbach. In einem Beitrag des Studio Franken geht es um die Verkehrsbelastung in Hösbach. Ein Filmbeitrag des bayerischen Fernsehens dreht sich um die Instandsetzungsmaßnahmen der Einhausung. Die vollständige Nichtbeachtung der Tempo 30 Anordnung in der Hauptstraße lässt sich anhand dieser Video-Aufnahme begutachten.


    Eingabe erledigt

    Nach rund 2 Jahren liegt nun der Abschlussbericht des Umweltausschusses zur Beschwerde über die fehlenden behördlichen Aktivitäten wegen der überschrittenen Stickoxidgrenzwerte vor. Das Umweltministerium prognostiziert eine Einhaltung der Grenzwerte für das Jahr 2022 (mit Unsicherheiten) und sieht darin kein weiteres Problem. Das Innenministerium hat ein paar alte Stellungnahmen aus der Schublade gezogen und stellt nebenbei fest, dass die Nutzung der Ortsdurchfahrt als Umgehung geeignet ist und der Bedarfsfall in der freien Entscheidung der Fahrzeugführer liegt(Verbotsschilder für LkW dienen also nur zur Verschönerung der Hauptstraße). Wie geeignet die Ortsdurchfahrt als Umgehung ist, kann bei der momentanen Sperrung der Anschlussstellen beobachtet werden. Die mangelhafte Koordination der für den Verkehr zuständigen Behörden, ebenfalls Anlass für unsere Petition, lässt sich mit einem Stichwort ausdrücken: Besenbad! Es bleibt abzuwarten, ob "der Staat in den von den Akteuren vor Ort akzeptierten Prozess" tatsächlich nicht eingreift oder ihn beeinflusst. Mit den Ergebnissen der Workshops liegen Maßnahmen auf dem Tisch, sie müssen nur noch umgesetzt werden. Der schwarze Peter ist wieder beim Markt Hösbach angekommen.


    Lärmkartierung in Bayern verzögert sich

    Ähnlich locker wie mit Grenzüberschreitungen von Luftschadstoffimmissionen gehen die bayerischen Behörden mit der Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen um. Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie und der Umsetzungsverordnung in deutsches Recht sollten für sämtliche Hauptverkehrsstraßen über 3 Mio Kfz/a bis zum 30.6.2012 strategischer Lärmkarten ausgearbeitet werden. Auf unsere Nachfrage hin, teilt uns das Landesamt für Umwelt mit: "Auf Grund von Problemen bei der Datenbeschaffung verzögert sich jedoch die Veröffentlichung der Kartierungsergebnisse bis voraussichtlich Ende Oktober 2012" und bittet um Verständnis. Aufgrund der vielen bisherigen Vertröstungen in den letzten Jahren fällt dies allerdings immer schwerer.


    Lebensader Hösbach -Neu gestalten Workshop 10

    Am 6.6.2012 fand der 10. Workshop zur Neugestaltung der Hauptstraße statt. Es wurden die Maßnahmen der Bereiche Verkehr, Städtebau und Einzelhandel abgestimmt, die am 20.6 in der Bürgerversammlung und dem Marktgemeinderat als Ergebnis vorgestellt werden sollen. Aus dem Bereich Verkehr wurde das Maßnahmenpaket aus dem 6. Workshop im wesentlichen vorgeschlagen. Eine Kontrolle der Wirksamkeit (30%-ige Verkehrsreduzierung)soll begleitend zur Umsetzung der Maßnahmen durchgeführt werden. Sollten sich die geplanten Maßnahmen als unzureichend erweisen, wird das Planungs- und Beteiligungsverfahren für die mögliche Umgehungsstraße eingeleitet.
    Die Dokumentationen hierzu und zu den weiteren Themen des Workshops finden Sie demnächst auf der Webseite des Markts Hösbach.


    Lebensader Hösbach -Neu gestalten Workshop 8+9

    Am 19.4. und am 26.4.2012 fand der 8. und 9 Workshop zur Neugestaltung der Hauptstraße statt. Die Fachgutachter zum Thema Städtebau stellten ihre Maßnahmenpläne und Ergebnisse vor. Während im 8. Workshop die städtebaulichen Gesichtspunkte behandelt wurden, standen im 9. Workshop die Verkehrsaspekte im Mittelpunkt. Speziell im Bereich des Ortszentrums an der Kirche gibt es noch keine einheitliche Meinung zu den Maßnahmen und dem Zeitrahmen der Realisierung.
    Die Dokumentationen zu beiden Workshops finden Sie demnächst auf der Webseite des Markts Hösbach.


    Lebensader Hösbach -Neu gestalten Workshop 6+7

    Am 22.3. 2012 fand nach einer längeren Pause der 6. Workshop zur Neugestaltung der Hauptstraße statt. Die Fachgutachter zum Thema Verkehr stellten mögliche Sofortmaßnahmen, sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen vor. Im Gegensatz zu den Experten und Behördenleitern der Regierung vcn Unterfranken, die kein weiteres Instrumentarium und keinen weiteren Handlungsspielraum für verkehrs- und immissionsreduzierende Maßnahmen sehen, stellten die Verkehrsplaner 16 konkrete Maßnahmen vor, mit denen das Ziel einer 30 prozentigen Verkehrsreduzierung in der Hösbacher Ortdurchfahrt erreicht werden könnte. Als langfristige Maßnahme wäre eine Ortsumgehung auf der Basis des Diskussionsvorschlags der Freien Wähler prinzipiell möglich. Eine Woche später, am 29.3.2012 fand der 7. Workshop mit Maßnahmen zum Thema Einzelhandel statt. Die Gutachter stellten verschieden Maßnahmen zur Stärkung und zur besseren Ausschöpfung des vorhanden Potentials vor. Zu Diskussionen führte die Ausgestaltung und der Einfluss des Gewerbegebiets auf den innerörtlichen Einzelhandel. Die Gutachter werden eine Sortimentsliste entwickeln, die mit den örtlichen Akteuren diskutiert wird.
    Die Dokumentationen zu beiden Workshops finden Sie demnächst auf der Webseite des Markts Hösbach.


    Hoffnung für Fluglärmgeplagte

    Nach einem Bericht der FAZ gibt es Hoffnung auf eine Verminderung des Fluglärms in unserer Region. Durch einen kontinuierlichen Sinkflug der landenden Flugzeuge könnte es etwas leiser werden. Fluglärm ist wohl das kleinste der Lärmprobleme in Hösbach, den Anfängen zu wehren kann dennoch nicht schaden.


    Lärmaktionsplan für die Eisenbahnstrecke 5200

    Bis zum 23.12.2011 können Bürger und Betroffene noch Anregungen und Vorschläge zum Entwurf des Lärmaktionsplans des Eisenbahnbundesamts an die Regierung von Unterfranken abgeben. Die Auslegungsfrist im Markt Hösbach ist bereits abgelaufen. Der Entwurf kann auf der Webseite des Markts Hösbach. eingesehen werden. Die VIH hat hinsichtlich der Hösbacher Lärmprobleme eine Stellungnahme dazu abgegeben.


    Lebensader Hösbach -Neu gestalten Workshop 5

    Am 8.12. 2011 fand der 5. Workshop zur Neugestaltung der Hauptstraße statt. Im Mittelpunkt standen die Ziele, die bei der Neugestaltung der Hauptstraße erreicht werden sollen. Nach eingehender Diskussion einigte sich der Arbeitskreis auf umfassende Zielformulierungen zu Verkehr, Städtebau und Einzelhandel. Die wesentlichen Vorstellungen der VIH bezüglich Verkehrsreduzierung und Immissionsreduzierung wurden dabei berücksichtigt und sollen nun umgesetzt werden. Weiterhin wurde diskutiert, wie eine möglichst objektive und transparente Bewertung der Maßnahmen zum Erreichen der Zielsetzungen stattfinden könnte. Die Dokumentation dazu demnächst auf der Webseite des Markts Hösbach.
    Im Gegensatz zur Darstellung im Main-Echo konnten aus den einzelnen Workshops durchaus neue Erkenntnisse gewonnen werden. Neu ist in jedem Fall der Ansatz drängende Probleme systematisch und für Interessierte nachvollziehbar zu lösen.


    Lebensader Hösbach -Neu gestalten Workshop 4

    Am 25.10. 2011 trafen sich die Beteiligten zum vierten Workshop im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der Hauptstraße. Schwerpunkt dieser Veranstaltung war das städtebauliche Konzept das in Hösbach zukünftig verfolgt werden soll. Die städtebaulichen Defizite im Bereich der Kirche und auf der Nordseite im östlichen Teil der Hauptstraße, die sich in den vergangenen Jahrzehnten schleichend entwickelt haben, wurden von den Städtebauplanern klar benannt. Die zwei städtebaulichen Leitbilder wurden kontrovers und lange diskutiert. Deutlich wurde, dass es unterschiedliche und widersprüchliche Ansprüche an die Nutzung des begrenzt verfügbaren Straßenraums gibt und größere bauliche Veränderungen bei manchen Teilnehmern auf geringe Akzeptanz stoßen. Bedauert wurde auch,dass die Verwaltung Veränderungen ,die gestalterisch und städtebaulich nicht abgestimmt sind, gerade in den kritischen Bereichen zulässt bzw. keine Handhabe dagegen hat. Mehr Informationen dazu demnächst auf der Webseite des Markts Hösbach.


    Land Hessen muss in Wiesbaden eine Umweltzone einrichten

    Am 10.10. 2011 stärkte das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit einem Urteil gegen das Hessiche Umweltministerium das Recht auf saubere Luft. Aufgrund von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen, wie sie auch in Hösbach der Fall sind, hatte eine Wiesbadenerin und die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet damit, dass der Fall am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wird. Wenn das Urteil dort bestätigt wird, müsste auch das bayerische Umweltministerium seine Meinung ändern und in Hösbach aktiv werden, falls dann der Rechtsweg beschritten wird. Näheres zu dem Urteil finden sie in der Pressemitteilung der DUH.


    Lebensader Hösbach -Neu gestalten Workshop 3

    Am 11.10. 2011 trafen sich die Beteiligten zum dritten Workshop im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der Hauptstraße. Thema dieser Veranstaltung war die Situation des Einzelhandels und die Versorgungsqualität in Hösbach. Die Analysen der Gutachter wurden vorgestellt und diskutiert. Speziell zur Gestaltung und dem Einfluss des Gewerbegebiets auf Handel und Gewerbe im Ortskern gab es mehrere Meinungen. Näheres dazu demnächst auf der Webseite des Markts Hösbach.


    Lebensader Hösbach -Neu gestalten Workshop 2

    Am 22.9. 2011 fand der zweite Workshop im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der Hauptstraße statt. Vorgestellt und diskutiert wurden die mit Spannung erwarteten Daten der Verkehrszählung und Verkehrsbefragung. Die Daten bestätigen die hohe Verkehrsbelastung von Hauptstraße und Schöllkrippener Straße und den hohen Anteil des Durchgangsverkehrs. Nach Auffassung des Verkehrsplanungsbüros haben die Daten eine hohe Qualität, da die durchschnittliche Befragungsquote bei 70% lag. Die Daten finden Sie demnächst auf der Webseite des Markts Hösbach Anregungen, Meinungen,Ergänzungen und Vorschläge dazu nimmt der Markt Hösbach oder der Arbeitskreis gerne entgegen. Der nächste Workshop findet am 11.10.2011 statt.


    Jetzt auch mehr Fluglärm

    Nach einem Bericht der FAZ darf man sich in Hösbach jetzt auch über mehr Fluglärm freuen. Die An- und Abflugrouten zum Frankfurter Flughafen wurden geändert. Vielleicht wacht jetzt doch noch der ein oder andere Hösbacher abseits der Hauptstraße im wahrsten Sinne des Wortes auf und denkt über die zunehmenden Immissionsbelastungen in unserer Region nach. Seitens Politik und Behörden ist nichts zu erwarten, da man die Belastung für relativ gering hält.


    Lebensader Hösbach -Neu gestalten

    Am 22.7. 2011 fand der erste Workshop im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der Hauptstraße statt. Bei einer Ortsbegehung wurden erhaltenswerte und verbesserungswürdige Bereiche von den Teilnehmern begutachtet und anschließend weitergehend diskutiert. Unterlagen und Ergebnisse finden Sie im Bereich Dokumente unter der Rubrik Sonstiges. Anregungen, Ergänzungen und Vorschläge nimmt der Markt Hösbach oder der Arbeitskreis gerne entgegen. Der nächste Workshop findet am 22.9.2011 statt.


    Jahresversammlung der VIH

    Am 26.5. um 19 Uhr findet unsere diesjährige Jahresversammlung in der Gastätte Bach-Son, Hauptstraße 103 statt. Nachdem im Hintergrund die Planungen für die Neugestaltung der Hauptstraße laufen, ist nun doch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Kürzlich fanden Gespräche zur Verbesserung der Umleitungs-Situation bei den täglichen Blockabfertigungen auf der A3 statt. Aktuelle Informationen gibt es auf der Jahresversammlung.


    Umgehungsvorschlag der FW Fraktion

    In der Gemeinderatssitzung am 19.1.11 legte die Fraktion der Freien Wähler einen Diskussionsvorschlag für eine Umgehungsstraße vor. Dabei wurde die Überlegung aufgegriffen, den Rettungsweg an der A3 zu ertüchtigen, die bei dem Gespräch mit der Regierung von Unterfranken diskutiert wurde. Die Trassenführung unterscheidet sich wesentlich von den bisherigen Planungen aus den 80-iger Jahren. Ob diese Lösung realisiert werden kann, wird das angekündigte Verkehrskonzept im Rahmen der städtebaulichen Planung zeigen.


    Petition an den Bayerischen Landtag

    Aufgrund der fruchtlosen Gespräche mit den zuständigen Behörden hat sich die VIH mit einer Petition an den Beschwerdeausschuss des bayerischen Landtags gewandt. Die Hoffnung, dass europäische und nationale Umweltgesetze hier ernst genommen werden, hat die VIH noch nicht aufgegeben.


    Unterfränkischer Luftsch(m)utz

    Die detaillierte Ablehnung der Maßnahmenvorschläge der Regierung von Unterfranken in Ergänzung zu dem Gesprächstermin am 9.11.10 (Protokoll) liegen nun vor. Damit ist für die beteiligten Behörden Markt Hösbach, Straßenbauamt Aschaffenburg, Landratsamt Aschaffenburg, Polizei und Regierung von Unterfranken der Fall zunächst erledigt. Für die betroffenen Anwohner und die Umwelt leider noch nicht. Die spezielle Interpretation der Immissionsschutzgesetze durch staatliche Stellen in Bayern kann so jedenfalls nicht hingenommen werden.


    Regierung und Fachbehörden legen Offenbarungseid in Sachen Umwelt ab

    Im Ergebnis sehr enttäuschend verlief das Gespräch mit zahlreichen Vertretern der Fachbehörden und Landtagsabgeordneten bei der Regierung von Unterfranken. Alle von der VIH vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrsreduzierung wurden aus Gründen des Straßenverkehrsrechts und der Verkehrssicherheit oder wegen vermuteter Wirkungslosigkeit abgelehnt. Eine detaillierte Begründung erfolgt demnächst. Der Handlungsspielraum sei in Hösbach ausgeschöpft, es gibt kein weiteres Instrumentarium. Auch alle anderen Maßnahmen (nach einer Datenbank der Bundesanstalt für Straßenwesen ca. 1400) die bisher in Deutschland im Rahmen von Luftreinhalteplänen umgesetzt oder vorgeschlagen wurden, kommen nicht in Frage. Die Bewohner an der Hauptstraße im Ortszentrum müssen weiter mit einer über dem gesetzlichen Grenzwert liegenden Stickstoffoxid-Belastung leben. Nach Einschätzung des Vertreters des LfU noch ca. 10 Jahre, dann werden sich die strengeren Abgasnormen für KfZ auf die Immissionsbelastung auswirken. Ein Luftreinhalteplan würde auch keine andere Rechtslage schaffen. Umweltrecht ist eben Recht 2. Klasse, die Straßenverkehrsordnung geht vor.
    Konstruktive Vorschläge gab es seitens der Polizei, eine belastbare Datenaufnahme über Verkehrsbelastung und Verkehrszusammensetzung zu erstellen, da diese Punkte nach wie vor umstritten sind. Bei 2 Messungen im Zeitraum zwischen 22.00 und 2.00 Uhr stellt die Polizei keinen einzigen LKW fest. Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden bei einer verdeckten Messung ebenfalls kaum festgestellt. Die Wahrnehmung der Anwohner ist eine andere. Nach Ansicht der Fachbehörden läßt sich die Verkehrsbelastung im Ortskern nur durch einen Straßenneubau senken. Unter diesem Aspekt soll die Ertüchtigung der Rettungswege neben der Einhausung, zumindest als Bedarfsumleitungsstrecke untersucht werden.
    Das seitens der VIH geforderte Verkehrskonzept im Rahmen der integrierten städtebaulichen Planung erscheint nach diesem Gespräch vordringlicher denn je.


    Bürgerversammlung Neugestaltung Hauptstraße

    Mit großer Mehrheit stimmte die Versammlung den Anträgen der VIH zu. Das in der Versammlung vorgestellte ambitionierte städtebauliche Konzept in Verbindung mit dem noch ausstehenden Verkehrskonzept stellt in jedem Fall einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung dar. Wenn die angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung noch umgesetzt wird, sind die Chancen groß, auch tatsächliche Verbesserungen zu erreichen.


    LKW Durchfahrtsverbot bleibt - erstmal

    In einem Schreiben der Regierung von Unterfranken wird die vorläufige Verlängerung des LKW-Durchfahrtverbots mitgeteilt. Weiterhin wurde ein Gesprächstermin zu den Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte und über mögliche Maßnahmen festgelegt. Dabei sollen auch die angeführten Probleme und Vorschläge aus unserem Schreiben vom 13.6.2010 besprochen werden.
    Leider wurden im Vorfeld des Gesprächs schon mal Fakten geschaffen. Die untere Straßenverkehrsbehörde lehnt aufgrund der Stellungnahme der Fachbehörden Polizei und Kreisstraßenverwaltung die verkehrsreduzierende Tempobeschränkung auf 30 km/h in der Schöllkrippener Straße ab. Leider ist es noch nicht in das Bewußtsein der Behörden gedrungen, dass es hier nicht um Unfallhäufigkeit und veraltete Verkehrsideale, sondern um eine Reduzierung des Gesamtverkehrs(und damit der Immissionen) in Hösbach geht.

    Einem Fernsehbericht zufolge soll außerdem am 25.10.2010 eine Bürgerversammlung zur Neugestaltung der Hauptstraße stattfinden.


    Bald PM 2,5 Messungen in Hösbach?

    Seit letzter Woche regelt die 39.BImSchV die Luftreinhaltung in Deutschland und löst die bisherige 22. BImSchV ab. Die bisherigen Grenzwerte bleiben unverändert,unter anderem werden in der neuen Verordnung Zielwerte für Feinstaub mit sehr geringem Durchmesser (PM 2,5) vorgegeben. Ob die neue Verordnung zur Luftreinhaltung in Hösbach beiträgt, oder ob sie nur ein Papiertiger ist, wird sich daran zeigen, ob die jetzt bereits zum 3.Mal dokumentierte deutliche Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte im Gebiet der Hauptstraße Konsequenzen hat oder nicht.


    Armes Hösbach

    Im Bericht des Main-Echos über die Sondersitzung des Gemeinderats zur Entwicklung der Hauptstraße am 5.7.2010 werden Begriffe wie Potentialanalyse und das Beteiligungsmodell der Projektwerkstatt als Floskeln bezeichnet. Das ist bezeichnend für die Haltung der Ratsmehrheit und die Aussichtslosigkeit zu einer konsensfähigen Lösung zu kommen. Der Hösbacher will die traurige Wahrheit und die Handlungsmöglichkeiten nicht kennen und die Lösung im stillen Kämmerlein in Abstimmung mit den sogenannten Fachbehörden finden. Das war die letzen 30 Jahre so und bleibt auch für die nächsten 30 Jahre so absehbar.


    Zwischennachricht der Regierung von Unterfranken

    In einer Zwischennachricht wird die juristisch zweifelhafte Auffassung des bayerischen Umweltministeriums bezüglich der Erstellung von Luftreinhalteplänen wiederum bestätigt. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Luftreinhalte-/Aktionspläne wird entgegen der offiziellen Verlautbarungen von der Bezirksregierung plötzlich wieder an das StMuG zurückdelegiert. Auch der Markt Hösbach hätte nach dem Willen des Ministeriums schon Maßnahmen beschließen können, obwohl selbst minimale Veränderungen vom Straßenbaulastträger und der Polizei abgebügelt werden. Vielleicht findet die Heuchelei und das Schwarze-Peter-Spiel bei dem angekündigten 2. Runden Tisch ein Ende, und die ein oder andere Behörde nimmt ihre Verantwortung wahr. Das ist die positive Perspektive.


    Schreiben an die Regierung von Unterfranken

    Die VIH hat erneut Ursachen und mögliche Maßnahmen in einem Schreiben an die Regierung von Unterfranken zusammengefasst. Man darf gespannt sein, zu welchen Maßnahmen sich die Regierung durchringt und wie schnell sie umgesetzt werden.


    Blockabfertigung A3

    Nachdem die Problematik in der Öffentlichkeit immer noch verharmlost wird, hier die Stellungnahme der Polizeidirektion Unterfranken mit der Statistik der Autobahndirektion Nordbayern. Demnach gab es im Zeitraum 11.11.2008-10.11.2009 insgesamt 423 Tunnelsperrungen. Die in dem Schreiben unterstützte Feststellung der Straßenverkehrsbehörde, die Störungsanfälligkeit der A3 und der Bedarfsumleitungsverkehr seien massiv zurückgegangen, lassen erhebliche Zweifel an der Kompetenz von Straßenverkehrsbehörde und Polizei bezüglich der Beurteilung der Verkehrssituation zu.


    VIH Stammtisch

    Das nächste VIH-Treffen findet am 10.6.2010 um 19.30 in der Gaststätte ASIA BACH SON, Hauptstraße 103 statt.


    Messbericht der Luftschadstoffmessung 2008/2009

    Der aktuelle Messbericht über die jüngsten Schadstoffmessungen liegt uns nun vor. Trotz des LKW Fahrverbots hat die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zugenommen. Bereits vor 2 Jahren hatten wir die Bedenken, dass diese Maßnahme alleine voraussichtlich nicht ausreichen wird und weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Wir dürfen gespannt sein, was sich die Regierung von Unterfranken einfallen lässt.


    Verkehrsverbot für LKW verlängert

    Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen hat die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Aschaffenburg das LKW-Fahrverbot in der Hauptstraße bis zum 10.11.2010 verlängert. Die Bewertung der Messergebnisse des LfU-Immissionsberichts durch die Regierung von Unterfranken erfordere zusätzliche Zeit. Der Bericht liegt seit 15.4.2010 vor. Eine Information der Öffentlichkeit über die Messergebnisse seitens des Markts Hösbach fand bisher noch nicht statt.


    Jahresversammlung der VIH

    Am 29.4.2010 um 19.30 Uhr findet in der Gaststätte "Bei Cosimo" (Sportzentrum) die Jahresversammlung der Verkehrs-Initiative statt. Das Programm kann der persönlichen Einladung entnommen werden, Gäste sind willkommen.


    Regierung von Unterfranken sieht Handlungsbedarf

    In Ihrem Antwortschreiben sieht die Regierung von Unterfranken aufgrund der erheblich über den Lärmsanierungswerten liegenden Lärmbelastungen an der Bahnstrecke Handlungsbedarf und kündigt einen Lärmaktionsplan an. Die überfällige Lärmkartierung der Bahnstrecke wurde mit dem Schreiben zugesandt. Sie finden die Karte unter der Rubrik Fakten Bereich Lärm. In Sachen Luftreinhaltung bekräftigt die Regierung die Auffassung des LfU. Es ist zu erwarten, dass die laufenden Messungen endlich das seitens der Regierung gewünschte Bild ergeben, und unter die Grenzwerte der BImSchV gerechnet werden. Die Frage der Abhängung der AB 24 wird wieder an die örtlichen Behörden delegiert, die in dieser Frage seit dem Planfeststellungsverfahren der A3 vor 15 Jahren herumeiern.


    Immissionsbericht des LFU

    Die Dienststelle Kulmbach des Landesamts für Umweltschutz führte von Mitte Januar bis Anfang März auf dem Parkplatz der ehemaligen Traube Schadstoffmessungen durch. Der Markt Hösbach interpretiert die Ergebnisse als Entwarnung, obwohl er eigentlich keine Rückschlüsse auf den Jahresmittelwert zulässt.
    Die VIH kann dies nicht nachvollziehen. Die Grenzwerte für Stickoxid waren überschritten, obwohl die Messung an einer gut durchlüfteten Stelle durchgeführt wurde. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und lesen Sie den Bericht.
    Die VIH nahm dies zum Anlass, an die im letzten Jahr besprochenen Maßnahmen zu erinnern. In dem Schreiben an die Regierung von Unterfranken wird die Abhängung der AB 24 und Tempo 30 in der Schöllkrippener Straße angemahnt. Die beiden Maßnahmen sollten eigentlich schon im Herbst letzten Jahres schon umgesetzt werden.


    Jahresversammlung der Verkehrs-Initiative

    Am 7.5.2009 fand die diesjährige Jahresversammlung statt. Der bisherige Vorstand wurde entlastet und wieder gewählt.
    Mit Verwunderung nahmen die Anwesenden die Information zur Kenntnis, dass das LKW Durchfahrtsverbot selbst bei unfallbeteiligten LKWs durch die Polizei nicht geahndet wird. Leider wieder ein Beispiel für die willkürliche Auslegung der Straßenverkehrsordnung seitens der verantwortlichen Behörden.
    Ebenfalls nicht beachtet werden durch Polizei und Markt Hösbach die ergänzenden Weisungen zur Überwachung der Geschwindigkeit des Innenministeriums. Originalzitat aus dieser Weisung: "...Falls eine Messstelle regelmäßig eine erheblich über dem Durchschnittswert liegenden Beanstandungsquote (ca. 15 % oder mehr) aufweist, ist zu prüfen, ob nicht weitere Maßnahmen (z.b. stärkere Überwachung, bauliche Maßnahmen) das Geschwindigkeitsverhalten der Kraftfahrer positiv beeinflussen können...." Die Beanstandungsquote, gerade in den Abendstunden, liegt an der Hauptstraße nach den letzten Kontrollen zwischen 14,8 % und 22,8%! Leider widersetzen sich Markt Hösbach und Polizei hier den Weisungen des Innenministeriums, denn es werden sowohl verstärkte Kontrollen als auch bauliche Veränderungen abgelehnt. (Andere Teile der Weisung, z,B der Abstand von 200 m der Kontroll-Messgeräte von Beginn und Ende der Beschilderung werden dagegen peinlich genau eingehalten!)
    Zum Thema Lärm liegen die Neuberechnung des LFU zwischenzeitlich vor. Die aktualisierten Lärmkarten finden sie unter der Rubrik Fakten Bereich Lärm. Die Lärmaktionsplanung der Regierung von Unterfranken steht noch aus.
    Im Rahmen der Sanierungsüberlegungen zur Hauptstraße wurde in der Versammlung ausführlich über das Shared Space Verkehrs- und Städtebaukonzept diskutiert. Eine kurze Vorstellung des Konzepts finden Sie hier


    Autobahnlärm in Hösbach

    Unsere Seiten zum Thema Lärm wurden ergänzt. Wenn Sie wissen wollen wieviel Verkehrslärmbetroffene es trotz Einhausung in Hösbach gibt, schauen Sie unter der Rubrik Fakten Bereich Lärm oder hier


    Sperrung des LKW-Verkehrs



    Seit 11.11.2008 ist es nun so weit. Die im Juni beschlossene Sperrung des LKW Verkehrs wurde angeordnet. Wie so manche, vom Verkehrsteilnehmer hinter der Windschutzscheibe als unsinnig betrachtete Maßnahme wird die Anordnung bisweilen einfach ignoriert. Die spannende Frage wird sein, ob die Polizei und die kommunale Verkehrsüberwachung bei der Kontrolle ähnlich großzügig verfährt wie mit der Tempo 30 Anordnung. Nach Abschluss des Pilotprojekts gibt es hoffentlich auch eine Antwort auf diese Frage.


    Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs

    Am 25.7.2008 fällte der EuGH erneut ein. Urteil zur Luftreinhaltung. Das Gericht verpflichtet den Freistaat Bayern die Luftverschmutzung durch den "lokalen" Verkehr an der Landshuter Allee in München nicht nur mit seinen Lieblingsmaßnahmen (Abwarten und Teetrinken, schön reden, Verweis auf verkehrsrechtliche Hindernisse) sondern durch wirksame Aktionspläne und Maßnahmen zu bekämpfen. Für Hösbach hat dieses höchstrichterliche Urteil ebenfalls Konsequenzen. Auch hier werden die europaweiten Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die erneute Überprüfung der Auswirkung der angedachten und geplanten Maßnahmen (LKW -Durchfahrtsverbot, Abhängung der St 2307, Tempo 30 in der Schöllkrippener Straße) auf die Luftqualität durch das LfU wird zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind.
    Die mit Dr. Toni Hofreiter bei seinem Besuch besprochene Möglichkeit zur Verbesserung der Situation im Fall der A3-Blockabfertigung könnte ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Luftschadstoffe leisten.


    Besuch aus Berlin

    Am 18.7.2008 wird der verkehrspolitsche Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen , Dr. Toni Hofreiter, Hösbach besuchen und sich ein Bild von der aktuellen Verkehrssituation machen. Sicher dürfen kompetente Anregungen ergänzend zu den am 2.6.2008 in Würzburg besprochenen Maßnahmen erwartet werden.


    Planunabhängige Maßnahmen beschlossen

    In einer dreistündigen Diskussion am 2.6. 2008 bei der Regierung von Unterfranken mit Referatsleitern der Regierung, Landrat, Bürgermeister, Landtagsabgeordneten, Vertretern von Landratsamt, Straßenbauamt und Landesamt für Umweltschutz unter Leitung von Abteilungsdirektor Dr.Aufderhaar wurden Maßnahmen zur Immissionsreduzierung in Hösbach besprochen. Wie der ehemalige Vizepräsident des Landesamts für Umweltschutz, Dr. Otto Wunderlich anlässlich einer Fachtagung 2003 schon feststellte:" Luftreinhaltepläne haben eine lange Geschichte in Deutschland, aber in Bayern keine gelebte Tradition." Das wird auch weiterhin so bleiben, denn die Vertreter der Regierung von Unterfranken schließen sich der Meinung des bayerischen Umweltministeriums an, dass ein Luftreinhalteplan in Hösbach, trotz belastbarer Grenzüberschreitungen nach der 22.BImSchV nicht geboten ist. Dennoch konnten sich die Behördenvertreter mit großen verkehrsjuristischen Bedenken auf folgende planunabhängigen Maßnahmen verständigen:
  • Ganztägiges LKW -Durchfahrtsverbot
    Dies soll als Pilotprojekt ab Herbst (2008) die Auswirkungen der Sperrung für den LKW-Verkehr auf die Immissionen überprüfen
  • Abhängung der AB 24
    Diese Maßnahme soll nach Fertigstellung des neuen Industriegebietsanschlusses und der Verbesserungen an der Stachuskreuzung in der von Modus-Consult vorgeschlagenen Form der Einbahnstraßenregelung Ende des Jahres realisiert werden.
  • Tempo 30 in der Schöllkrippener Straße
    die vom Markt Hösbach beantragte Maßnahme soll erneut geprüft werden. Seitens des Landrats gibt es dagegen keinen Widerstand.
  • Kontrollen von LKW-Verbot und Tempo 30
    diese werden nach wie vor durch die Polizei und die kommunale Verkehrsüberwachung durchgeführt. Die letzte gegen die Tempo 30 Anordnung laufende Klage wurde nach Informationen des Landrats abgewiesen. Die Argumentation der Rechtsunsicherheit ist nun nicht mehr gegeben.

    Keine Chance sahen die Behördenvertreter bei dem Vorschlag die Tempo 30 Regelung auf der Hauptstraße um jeweils 150 m zu verlängern. Dies würde erneute Gerichtsverfahren heraufbeschwören. Genausowenig besteht die Möglichkeit in Hösbach ausschließlich emissionsarme Busse einzusetzen.

    Wenn die besprochenen Maßnahmen umgesetzt werden, bedeutet dies mit Sicherheit eine Verbesserung der Immissionssituation in Hösbach. Deutlich wurde aber auch, dass die Auslegung des Verkehrsrechts nach wie vor einen wesentlich höheren Stellenwert als das Umweltrecht hat.


    Neues aus Bayerns Schadstoff-Absurdistan

    Wie schon befürchtet, wird das Bundesimmissionschutzgesetz von Bayerns Behörden in Hösbach ganz speziell interpretiert. Seit 10 Jahren sind die Schadstoffprobleme dokumentiert. Jahrelang war die Argumentation zur Verhinderung von Maßnahmen, dass die bisherigen Messungen formell nicht dem BImSchG genügen und sich daraus keine Ansprüche ableiten lassen. Zur Ruhigstellung der Bevölkerung und um effektive Maßnahmen noch ein bißchen auf die lange Bank zu schieben, sollte von Juni 2006 bis Juni 2007 nochmals eine Messung nach Anlage 4 der 22.BImSchV geführt werden. Die Ergebnisse liegen seit Ende Januar vor. Die VIH hat daraufhin in einem Schreiben an die Regierung von Unterfranken ihre Position nochmals verdeutlicht. Mit Spannung wurde auch die Vorstellung des Immissionsberichts durch das Landesamt für Umwelt in der Gemeinderatssitzung am 19.3.08 erwartet. Ergebnis: die alte Binsenweisheit, dass die Schadstoffgrenzwerte bei diesem Verkehr sowieso überschritten werden, Messungen eigentlich überflüssig sind. Die aktuelle Messung wird als orientierende Messung abqualifiziert (obwohl das im Bericht selbst anders steht). Weiser Vorschlag der Staatsregierung: Da die Misere ohnehin vom lokalen Verkehr verursacht wird, soll der Markt Hösbach doch ein paar Vorschläge machen. Der Hintergedanke dabei: Der Markt Hösbach kann überhaupt keine Entscheidungen treffen, da die Bundesstraße und die Kreisstraße das Hauptproblem darstellen. Die VIH hat Fragen, die in der Gemeinderatssitzung nicht gestellt wurden, zur Beantwortung an das LfU geschickt. Konkrete Vorschläge hat die VIH in einem Schreiben an den Bürgermeister nochmals zusammengefasst.


    Regierung von Unterfranken ist nun gefordert!

    Es hat zwar ein halbes Jahr länger gedauert als angekündigt, aber nun liegt er vor, der Bericht zur Immissionsmessung in Hösbach. Zwar sind die Ergebnisse wie vermutet recht fragwürdig und diskussionswürdig, letztendlich gelang es trotz der Qualitätskontrolle des LFU nicht, die Messwerte unter die gesetzlichen Grenzwerte zu rechnen. Die Stickoxidwerte überschreiten im Jahresmittel mit 49 µg/m³ deutlich den in der 22.BImSchV festgelegten Wert von 40 µg/m³. Ein Luftreinhalteplan, von der VIH seit der letzten Messung im Jahr 2001 gefordert, wird nun unumgänglich. Jeder darf gespannt sein, wie lange diese längstfällige Maßnahme nun noch weiter hinausgezögert wird, bzw. welche Ausreden und Ablenkungsmanöver den zuständigen Behörden noch einfallen.


    Das Bundesverwaltungsgericht spricht...

    In einem umwelt-und verkehrsrechtlich bedeutsamen Urteil nimmt das BVerwG Politiker und Behörden in die Pflicht und stärkt die Rechte von Menschen, die von den Auswirkungen des Straßenverkehrs übermäßig betroffen sind. Die Konsequenzen für Hösbach sind klar: Spätestens wenn die Ergebnisse des Landesamts für Umwelt vorliegen (angekündigt für Ende September), die, wenn es mit rechten Dingen zugeht, die Grenzwertüberschreitung mindestens des Stickoxidgrenzwerts dokumentieren wird, kann weder der aus dem Amt fliehende bayerische Umweltminister, noch der Vorsitzende des Umwelt- und Verbraucherausschusses des bayerischen Landtags mehr behaupten, dass es in Hösbach keinen Handlungsbedarf gibt. Auch die Regierung von Unterfranken, Polizei und das staatliche Bauamt Aschaffenburg werden sich mit dem Gedanken anfreunden müssen. Mit der alten Rechtsauffassung, Straßenverkehrsordnung über alles, wird man nicht mehr weiterkommen...


    Druckvorlagen VIH-Plakataktion

    Die Druckvorlagen für die einzelnen Plakate finden Sie unter der Rubrik Dokumente.


    Hauptsache der Verkehr fließt...


    leichte Begleitschäden wie weggerissene Erker müssen eben in Kauf genommen werden. Offensichtlich kein Anlass für die verantwortliche Behörde (Staatliches Bauamt Aschaffenburg) sich über breitere Gehsteige oder Geschwindigkeitsbeschränkungen Gedanken zu machen.


    Plakataktion der VIH

    Mit der Plakataktion möchte die Verkehrsinitiative etwas Farbe ins triste Hösbacher Straßengrau bringen und die Tempo 30 Anordnung wieder stärker ins Bewußtsein der Durchfahrenden rücken, bevor die Schilder vollkommen ignoriert und übersehen werden. Es darf jeder mitmachen und es kostet nichts.


    Vorbildliche Falschparker


    Falsch parkende Autos am östlichen Ortsausgang werden durch die Polizei nicht nur wohlwollend geduldet. Sie gibt selbst noch das beste Beispiel dafür ab, dass die Straßenverkehrsordnung in Hösbach nach Gutdünken ausgelegt wird...


    Immissionsmessung beendet - Was nun?

    Die einjährige Immissionsmessung des Landesamts für Umweltschutz wurde im Juni abgeschlossen, das Messgerät entfernt. Die Informationspolitik des LFU läßt jedoch zu wünschen übrig. Hatte noch der Runde Tisch Verkehr und die Verkehrsinitiative noch vor Beginn der Messung auf regelmäßge Zwischeninformationen gedrängt, kamen diese nur zögerlich und unvollständig. Nach den Zwischenberichten des LFU ist in Hösbach alles in bester Ordnung. Bis Ende Februar war der Tagesgrenzwert für Feinstaub nur 9 mal überschritten, nach den aktuellen Grenzwerten sind 35 Überschreitungen zulässig. Allerdings fielen wieder, wie schon bei der letzten Messung 30% der Werte unter den Tisch, angeblich wegen Ausfall des Messgeräts bzw. weil die "Qualität" der Messwerte nicht stimmte. Zu den Stickoxidwerten, die eigentlich täglich ermittelt werden müssen (Überschreitung des Jahresgrenzwerts bei der letzten Messung: 80%) gab es keine Aussage. Es fällt schwer, bei dieser Desinformationspolitik ruhig zu bleiben und noch schwerwiegender ist das Desinteresse der lokalen Behörden und Politiker daran.
    Andere Bemühungen und Anstrengungen des Marktgemeinderats die Situation im Ortsbereich zu verbessern, scheitern an den übergeordneten Behörden mit dem Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage. Sowohl der Antrag auf ein LKW-Durchfahrtsverbot als auch die regelmäßige Kontrolle der Tempo-30 Anordnung (Überschreitungshäufigkeit nach der letzten gemeindlichen Messung am östlichen Ortsausgang: 95%) werden mit fadenscheinigen Paragrafen und internen Vorschriften von Straßenbauamt und Polizei blockiert. Der vorgeschriebene Luftreinhalteplan würde eine sichere Rechtsgrundlage bieten, aber siehe oben...
    Das Straßenbauamt wurde in einem Antrag nochmals aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss zur A3 zu vollziehen und die AB 24 wie vorgesehen abzuhängen. Eine Antwort dazu steht noch aus...
    Beim nächsten Treffen der Verkehrsinitiative am 26.7.07 um 20.00 Uhr im Gasthaus Traube werden wir unsere weiteren Schritte überlegen.


    Hinhaltetaktik der bayerischen Behörden wird nicht mehr toleriert

    Mit dem Urteil vom 23.5.06 in einem Berufungsverfahren zur Feinstaubbelastung in München hat das VGH München die Regierung von Oberbayern nachdrücklich zum Handeln aufgefordert.
    Die Regierung von Unterfranken sträubt sich allerdings weiterhin, den gesetzlich vorgeschriebenen Luftreinhalteplan in Hösbach zu erstellen und verzögert damit weiterhin den fälligen Maßnahmenplan. Grundsätzlich scheint es die Würzburger Regierung generell mit Plänen, die ihr nicht in den Kram passen oder wo sie aktiv werden müsste, nicht so genau zu nehmen. Ein Antrag auf Vollzug der begleitenden Maßnahmen des Planfeststellungsverfahrens für den A3 Ausbau wird zwar ungewöhnlich schnell bearbeitet und beantwortet, doch wird die Verantwortung genauso schnell wieder erstmal zur Autobahndirektion Nordbayern hingeschoben. Dabei kann sich jeder selbst fragen und ausmalen, welches Interesse die Autobahndirektion an der Verkehrsplanung von Kreisstraßen hat und wie die Antwort der Autobahndirektion aussieht. Wieder mal ist keine Behörde zuständig. Ob das der VGH Würzburg genauso sieht?


    Fahrverbot in Frankfurt

    deutlich aktiver als die bayerischen Behörden sind die zuständigen Stellen im Nachbarbundesland Hessen. Nach einem Artikel der FAZ vom 13.5.06 ist in der Frankfurter Innenstadt ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge als eine Maßnahme im Rahmen des Luftreinhalteplans festgelegt. In Hösbach wird eine solche Maßnahme wohl noch eine Weile dauern. Die rechtswidrige Verweigerung der bayerischen Behörden einen Luftreinhalteplan für Hösbach zu erstellen, läßt eine solche Maßnahme aufgrund der Straßenverkehrsordnung im Moment nicht zu. Die anhängigen Klagen gegen die Tempo 30 Anordnung in der Hauptstraße werden die Notwendigkeit des Luftreinhalteplans noch deutlicher machen. Eine erneute Immissionsmessung nach der 22. BImSchV an der Hauptstraße soll nun mit 9 monatiger Verspätung Ende Mai beginnen. Die Ergebnisse können nicht wesentlich anders ausfallen, als bei der Messung in 2001, da sich die täglichen Verkehrszahlen, auch nach Fertigstellung der A3, nicht wesentlich geändert haben. Die signifikante überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wird sich nicht mit halbherzigen Maßnahmen absenken lassen.


    Nur die Ruhe bringt die Kraft...

    scheinen sich das bayerische Umweltminsterium und die Straßenbaubehörde zu denken. Trotz mehrfacher Nachfragen der Gemeindeverwaltung bezüglich neuer Immissionsmessungen in Hösbach (angekündigt für Herbst letzten Jahres)bewegt sich nichts im Umweltbehördenapparat. Das Jahr 2010 rückt immer näher, die Schadstoffgrenzwerte sind immer noch deutlich überschritten, über einen eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Luftreinhalteplan wird immer noch nicht ernsthaft nachgedacht. Es scheint immer deutlicher zu werden, dass nur mittels juristischer Klärung die beteiligten Behörden zu mehr Tatkraft bewegt werden können.
    Gleiches gilt für das Straßenbauamt. Im Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der A3 vom 4.3.1994 wurde in der Unterlage B1T im Rahmen eines straßenbaulichen Maßnahmenpakets unter anderem die Unterbrechung der Kreisstraße AB 24 festgelegt. Diese Festlegung scheint im Straßenbauamt offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein. Anstatt die planfestgestellten Maßnahmen umgehend umzusetzen, wird erstmal nichts getan. Es drängt sich der Verdacht auf, dass jede mögliche Verkehrsentlastung in Hösbach durch das Straßenbauamt willkürlich blockiert wird.


    Marktgemeinderat widerspricht Umweltminister Schnappauf

    In der Marktgemeinderatssitzung vom 5.10.05 teilten die Räte nicht die Auffassung von Umweltminister Schnappauf, dass ein Luftreinhalteplan für Hösbach nicht mehr erforderlich sei. Vielmehr schlossen sie sich der Meinung der VIH und des Runden Tischs Verkehr an, dass die deutlich überschrittenen Luftschadstoffgrenzwerte durch die bisher eingeleiteten Maßnahmen und absehbaren Entwicklungen nicht ausreichend reduziert werden. In dem einstimmig verabschiedeten Schreiben wird ein Luftreinhalteplan weiterhin angemahnt. Weiterhin sollen die vom Umweltministerium angekündigten erneuten Schadstoffmessungen baldmöglichst beginnen.
    Eine Stellungnahme auf das Schreiben der VIH vom 19.3.05 mit der Aufforderung zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans an die Regierung von Unterfranken, das an das Umweltministerium weitergeleitet wurde, liegt bisher immer noch nicht vor. Bürgernähe und Information der öffentlichkeit haben offensichtlich keine großen Stellenwert in der derzeitigen Staatsregierung. Vielmehr werden mit Pseudo-Aktivitäten wie erneute Messungen die Bürger ruhig gestellt und weiterhin auf Zeit gespielt. Das eigentliche Problem wird dadurch nicht gelöst.
    Erfreulicherweise arbeitet der Hösbacher Gemeinderat an konstruktiven Lösungen, beispielsweise mit Überlegungen zum fahrpreisreduzierten innerörtlichen öffentlichen Personennahverkehr. Vielleicht wird auch bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplans für Hösbach nicht nur an die Gestaltung der Gebäude, sondern auch an die Mobilitätserfordernisse gedacht. Weitere Expansion und Entsorgung des Kfz-Verkehrs über Schöllkrippener Straße und Hauptstraße ist jedenfalls keine praktiable Lösung.


    EU-Umgebungslärmrichtlinie wird deutsches Gesetz

    Am 15.6.05 konnte sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrats doch noch auf eine Umsetzung der EU Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm einigen. Mit fast einjähriger Verspätung wurde damit ein erster Schritt zur Beurteilung und Verminderung von Lärmimmissionen getan. Verbindliche Grenzwerte sind in der Richtlinie nicht genannt und es ist noch nicht bekannt auf welche Kompromisse sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat , jedoch steht fest, dass strategische Lärmkarten und Aktionspläne zur Lärmreduzierung erstellt werden müssen. Für Hösbach bedeutet dies: strategische Lärmkarte bis zum 30.6.2012, Aktionsplan bis 18.7.2013. Wie so etwas genau auszusehen hat ist noch unklar, doch darf man auf die "bayerische" Umsetzung gespannt sein.


    Erfolgreiche Klage

    Am 31.5.05 verurteilten die Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart das Land Baden-Württemberg zur Aufstellung eines Aktionsplans wegen Überschrittener Feinstaubwerte. Der Urteilsspruch bestätigt zahlreiche Rechtsgutachten und die Auffassung der VIH, dass bei überschrittenen Luftschadstoffgrenzwerten ein Luftreinhalteplan bzw. ein Aktionsplan aufzustellen ist. Bemerkenswert ist, dass auch das Gericht die Verpflichtung bereits seit September 2002, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 22. BImSchV sieht. Aktenzeichen.: 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05
    Das Umweltministerium des Freistaats Bayern, bei dem die Aufforderung der VIH zur Erstellung eines Luftreinhalteplans in Hösbach aufgrund erhöhter NOx Grenzwerte,zwischenzeitlich vorliegt hält noch nicht einmal eine Antwort für notwendig, um die wir bis 31.5.2005 gebeten hatten. Offensichtlich scheint auch in diesem Fall nur der Gang vor das Verwaltungsgericht weiterzuhelfen.


    Zuständigkeit für Luftreinhalteplan Hösbach weiter unklar

    Entgegen früherer Informationen, nach denen in Bayern für die Erstellung von Luftreinhalteplänen die Bezirksregierungen zuständig seien, teilt die Regierung von Unterfranken in einer Zwischennachricht mit, dass nun doch das Bayerische Umweltministerium dafür zuständig ist und leitet das Schreiben der VIH bezüglich der Aufstellung eines Luftreinhalteplans in Hösbach dorthin weiter. Das Hin-und Herschieben der Entscheidungsverantwortung geht also weiter. An den juristischen Fakten zur Notwendigkeit des Luftreinhalteplans ändert sich dadurch aber auch nichts.


    Medienrenner Feinstaub

    Dem Thema Feinstaub kann momentan niemand entfliehen, der aktuelle Presse-,Rundfunk- oder Fernsehnachrichten verfolgt. Auf allen Fernseh-Kanälen und in jeder Zeitung ist dazu etwas zu sehen, zu hören oder zu lesen. Leider wenig Neues und Konstruktives. Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Die Verantwortung wird munter hin und her geschoben, von den Kommunen zu den Bezirks-und Landesregierungen, von dort zur Bundesregierung und zur Autoindustrie und wieder zurück. Hoffnung machen nun erste Klagen von betroffenen Bürgern in München und Berlin. Eine Lösung der Probleme durch die Justiz kann niemand ernsthaft erwarten, allerdings darf man die Erwartung haben, dass Schluss ist mit den zynischen Beschwichtigungsformeln der verantwortlichen Politiker und Behörden und nun akuter Handlungsbedarf erkannt wird. Auch in Hösbach, wo dieser seit Jahren bestritten wird. Zur Erinnerung: Auch in Hösbach wurde bereits vor 3 Jahren der Feinstaubgrenzwert als Jahresmittelwert erreicht und möglicherweise mehr als 35 mal der zulässige Tagesmittelwert überschritten (Durch den Ausfall des Messgeräts über 3 Monate lässt sich darüber keine gesicherte Aussage machen). In einem Schreiben an die Regierung von Unterfranken weist die VIH die Bezirksregierung auf ihre Amtspflicht hin und erinnert an den Umstand, dass die NOx -Grenzwerte in Hösbach um 80% überschritten und bisher keine bzw. nur unzureichende Maßnahmen eingeleitet wurden.
    Weniger im medialen Interesse, dafür umso mut-machender und konstruktiver ist der Runde Tisch Verkehr zu sehen, der sich seit Februar schon mehrfach zusammengefunden hat und der versucht, kommunale Handlungspielräume und Lösungsansätze zur Verkehrsproblematik zu finden.


    Vortrag, Gutachten und nochmals Einhausung

    Erste Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung stellen die Bedeutung der 22. BImSchV für die künftige Städte-und Verkehrsplanung heraus. Auch bei Schadstoffüberschreitungen an bestehenden Straßen bleiben am Ende nur Verkehrsbeschränkungen übrig, falls die zuständigen Behörden nicht rechtzeitig wirksamen Maßnahmen ergreifen. Lesen Sie dazu den Vortrag von Ministerialdirektor Dr. habil. Lahr aus dem Bundesumweltministerium.
    Für juristische Klarheit über die 22.BImSchV sorgt auch ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rehbinder , Universität Frankfurt. Die hier gemachten Aussagen stehen etwas im Kontrast zur bisherigen bayerischen Behördenmeinung und verdeutlicht die Rechtsansprüche der Betroffenen sowie die Pflichten der Behörden.
    Auch in Nürnberg ist unsere Einhausung schon ein Thema. Hier der Artikel aus den Nürnberger Nachrichten.


    Neues in 2005

    Auch zum neuen Jahr tut sich ein bißchen was in der Verkehrsdiskussion. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 22.Dezember 2004 in einem ausführlichen Artikel über unser größtes lokales Verkehrsprojekt.
    Die Bürgermeister verschiedener A3 betroffener Gemeinden blieben auch nicht untätig. In einem Schreiben an die Autobahndirektion schlagen sie Lösungen zur Verminderung des A3 Umleitungsverkehrs vor.
    Abgeordneter Thomas Mütze informiert uns über Beschlüsse und Beratungen im Bayerischen Landtag. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der 22.BImSchV wird nun auch der Umweltausschuss über die Luftreinhalteproblematik aufgeklärt. Spätestens jetzt müßten die Damen und Herren in diesem Ausschuss nun also Bescheid wissen. Auffällig ist, dass die deutlichen Überschreitungen in Hösbach nach wie vor ignoriert werden und in den offiziellen Dokumenten nicht vorkommen. Von der in der 22.BImSchV vorgesehenen Beteiligung der Öffentlichkeit an Luftreinhalteplänen ist ebenfalls nichts zu lesen. Höchst interessant ist allerdings ein Vorschlag für beispielhafte Maßnahmen in Luftreinhalteplänen: Verkehrssperrung für Transit-LKW. Hier kann man sich wieder nur wundern, wieso dies in München geprüft werden kann (mit sicherlich erheblicheren Auswirkungen auf den LKW Verkehr) und in Hösbach nicht. Es gibt also auch in 2005 genügend Gründe sich aufzuregen und auf die vorschriftsmäßige Umsetzung der Umweltschutzgesetze im Aschafftal zu achten.


    Verkehr im Dezember

    Zum Jahresende ist, von vielen noch gar nicht so richtig bemerkt, eine wesentliche verkehrliche Änderung in Kraft getreten. So wurden Mitte Dezember alle 6 Fahrspuren der A3 für den Verkehr freigegeben. Nach den Behördenprognosen sollte dadurch die Ortsdurchfahrt wesentlich entlastet werden. Der Hinweis, dass mit der Fertigstellung alles besser wird, fehlt in keinem Schreiben das wir von behördlicher Seite in den letzten beiden Jahren bekommen haben. Der aufmerksame Beobachter des Verkehrsgeschehens in Hösbach wird allerdings keine gravierende Änderung festgestellt haben. Warten wir auf die nächste offizielle Verkehrszählung, dann wird sich herausstellen, ob sich die Wünsche der behördlichen Verkehrsplaner erfüllt haben oder wie befürchtet als Fehlprognose herausstellen.
    Zumindest für einen Teil Hösbachs, nämlich für das Industriegebiet von Schöllkrippener Straße bis zur St 2308 und von der Maas bis an die Hauptstraße wird ein Verkehrsgutachten erstellt. Die Analyse dieses Gebiets wird sicher auch Rückschlüsse auf die übrige Verkehrsbelastung und deren Entwicklung in Hösbach ermöglichen.
    Erfahrungen und Anregungen zur Verkehrssituation und zur Tempo 30 Anordnung auf der Hauptstraße hat die VIH in einem Schreiben an das Straßenbauamt und an die Gemeinde zusammengefaßt. Sicherlich wird darüber noch zu diskutieren sein. Der runde Tisch zum Thema Verkehr, der ab nächstem Jahr in Hösbach eingerichtet wird, bietet dazu die beste Gelegenheit. Auch Verkehrsprobleme (z.b. Geschwindigkeitsüberschreitungen) aus anderen Ortsteilen, wie z.B. Hösbach -Bahnhof sollten hier zur Sprache kommen
    Kurz vor der gesetzlichen Wirksamkeit des Feinstaubgrenzwerts ab 1.1.2005 wird auch in Aschaffenburg über mögliche Luftreinhaltemaßnahmen diskutiert. An das Luftreinhalteplanverfahren angelehnte Maßnahmen sollen die Schadstoffreduzierung erbringen. Eine Meinung dazu, die in Teilen auch im Main-Echo abgedruckt war, finden sie hier.
    Informationen über die Feinstaubproblematik sind auch in einem Artikel der jüngsten SPIEGEL-Ausgabe zu lesen. Die VIH weist seit 2 Jahren auf die neuen Schadstoffgrenzwerte hin. Zu hoffen wäre, dass das Thema Luftschadstoffe und Luftreinhaltung nicht bis zur Einführung des Stickoxid-Grenzwerts am 1.1.2010 aus der öffentlichen Diskussion verschwindet.


    Neues aus dem Bundestag

    In seiner Sitzung am 28.10.04 hat der Bundestag gegen die Stimmen der Oppositonsparteien das Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verabschiedet. Grundsätzlich wird damit das Bundesimmissionschutzgesetz geändert und ergänzt. Die Aufstellung von Lärmkarten und Lärmminderungsplänen wird dadurch verbindlich geregelt.
    Für die Hauptstraße in Hösbach, als Hauptverkehrsstraße mit über 3 Mio Fahrzeugen jährlich, bedeutet dies, dass die Gemeinde Hösbach oder die nach Landesrecht zuständige Behörde bis 30.6.2012 eine strategische Lärmkarte erstellen muss. Hierin müssen Lärmpegel für tags, abends und nachts ausgewiesen werden. Da bereits die bisher berechneten Lärmpegel über den Sanierungsgrenzwerten liegen, wird vorraussichtlich ein Lärmminderungsplan mit einem entsprechenden Aktionsplan notwendig. In § 47 l des geänderten Immissionsschutzgesetzes wird ausdrücklich auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Aufstellungsverfahrens mit anderen Fachplänen (Luftreinhalteplan) hingewiesen, was im Falle Hösbach sicherlich sinnvoll und kostensparend wäre. Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wird ebenfalls in diesem Gesetz verankert.
    Sicher genug Diskussionsthemen für den runden Tisch Verkehr in Hösbach!


    VIH Treffen am 28.10.04

    Das nächste VIH-Treffen findet am 28.10.04 um 19.00 im Bürgersaal Hösbach( Untergeschoss) statt. Themen werden die ersten Erfahrungen mit Tempo 30 in Hösbach sein. Bereits jetzt liegen einige Beschwerden und Stellungnahmen betreffend der östlichen Ortseinfahrt vor. Nutzen Sie die Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch, damit wir gemeinsam Verbesserungsvorschläge einbringen können.
    Nachfolgend einige Informationen, die bisher in der öffentlichen Diskussion zu kurz gekommen sind.
    5 Fragen und Antworten zu Tempo 30
    • 1. Warum wurde Tempo 30 in Hösbach überhaupt angeordnet?
    Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde nicht eingeführt, weil sich einige Anwohner vom vielen KFZ-Verkehr belästigt fühlen, sondern weil das Immissionsschutzgesetz bei Überschreitung von bestimmten Grenzwerten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorschreibt.
    • 2.Entstehen bei Tempo 30 nicht mehr Abgase als bei Tempo 50?
    Durch verschiedene Studien, unter anderem vom TÜV Bayern wurde festgestellt, dass auch unter innerstädtischen Verkehrsbedingungen bei Tempo 30 deutlich weniger Schadstoffemissionen entstehen, besonders bei schweren Nutzfahrzeugen, also Bussen und LKWs.
    • 3. Durch die Anordnung von Tempo 30 fährt nicht ein Auto weniger durch Hösbach, oder?
    Bei Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ist die Ortsdurchfahrt Hösbach nicht mehr die schnellste Verbindung aus dem Kahlgrund oder aus dem Spessart nach Aschaffenburg, sondern die A3. Damit wird eine verkehrslenkende Wirkung erzielt.
    • 4. Welche zusätzlichen Auswirkungen hat Tempo 30?
    Bei Tempo 30 entsteht bei richtiger Fahrweise deutlich weniger Lärm als bei Tempo 50. Es entstehen deutlich geringere Erschütterungen in den anliegenden Gebäuden. Die Verkehrsteilnahme für Fußgänger und Radfahrer wird sicherer. Unfallschäden gehen zurück, Unfallverletzungen sind weniger schwer. Der Verkehrsfluss wird gleichmäßiger.
    • 5. Wie fahre ich Tempo 30?
    Am besten nicht im 1.Gang. Entscheidend sowohl für die Schadstoffreduzierung, als auch für die Lärmreduzierung ist die Motordrehzahl. Ein einziges Fahrzeug das mit 4000 U/min fährt, ist so laut wie 32 Fahrzeuge die mit einer Motordrehzahl von 2000 U/min fahren. Wenn sie mit einer Motordrehzahl von 2500 U/min anstatt 3500 U/min fahren, reduzieren Sie den CO Ausstoß Ihres Fahrzeugs um fast 50 %, den NOx Ausstoß um fast 25 % (Quelle: LFU 2004). Gleichzeitig können Sie den Spritverbrauch Ihres Fahrzeugs bei ökonomischer Fahrweise um bis zu 30% senken. Bei einem Spritspartraining wird unter anderem eine niedertourige Fahrweise mit 2000 U/min empfohlen.


    Entscheidungen des Marktgemeinderats am 22.9.04

    Zukunftsträchtige Entscheidungen traf der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 22.9.04.
  • Die Anordnung von Tempo 30 in der Hösbacher Ortsdurchfahrt ab 1.10.2004 wurde nochmals verkündet. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird ab der Einmündung Robert-Kochstraße bis Hauptstraße 179 verordnet. Es wird abzuwarten sein, ob das Tempolimit das Problem der überhöhten Geschwindigkeiten an den Ortseingängen löst. Ebenso werden die Auswirkungen an dem Unfallschwerpunkt Einmündung Robert-Kochstr/ Hauptstraße, wo dann 2 Tempo 30 Straßen mit einem Tempo 50 Abschnitt zusammentreffen abzuwarten sein. Von einem gleichmäßigen Verkehrsfluß, den das Straßenbauamt gerne anstrebt, kann jedenfalls keine Rede sein.
  • Weiterhin wurde erwartungsgemäß der Satzungsbeschluss zum Baugebiet Ziegelei gefasst. Die Stellungnahme und die Bedenken der VIH wurden zur Kenntnis genommen und teilweise berücksichtigt, indem nun nachträglich ein Verkehrsgutachten für die Anbindung des neuen Baugebiets und des Industriegebiets in Auftrag gegeben werden soll. Die Reihenfolge erst Verkehrsgutachten, dann Erstellung des Bebauungsplans wäre in den Augen der VIH besser gewesen. Der Hinweis auf das geänderte Baugesetzbuch, das umfangreichere Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsieht, muß angesichts der Übergangsfristen noch nicht angewendet werden. Verschwiegen wurde jedoch, dass das geänderte Gesetz durchaus auch für dieses Verfahren angewendet werden könnte.
  • Im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse des Agenda 21 Arbeitskreises Ökologie, wurde unter anderem der einstimmige Beschluss gefasst, auf einem Luftreinhalteplan für Hösbach zu bestehen und diesen bei der Regierung von Unterfranken nochmals zu beantragen.
  • Erfreulicherweise war auch die Zukunftswerkstatt keine Eintagsfliege. Die als Ergebnis der Zukunftswerkstatt verabschiedeten Handlungsempfehlungen wurden vom Marktgemeinderat beschlossen. So wird neben 3 weiteren Runden Tischen zu diversen Themen ein Runder Tisch zum Thema Verkehr/Mobilität eingerichtet. Somit wurde letztendlich ein Vorschlag der VIH aufgegriffen, um konstruktive Lösungen der Verkehrsprobleme in Hösbach mit Beteiligung der Bürger zu finden.


    WARUM EIN NÄCHTLICHES LKW VERBOT IN HÖSBACH NICHT MACHBAR IST...

    ... aber in Würzburg schon und dass das Würzburger LKW Verbot eigentlich gar keines ist, erfahren Sie wenn Sie hier weiterlesen. Sie werden dann möglicherweise nie mehr auf den an sich logischen Gedanken verfallen, dass sich durch Verkehrseinschränkungen von Fahrzeugen, die bis zu 30 mal mehr Luftschadstoffe ausstossen als übliche PKW, vielleicht die Schadstoffe in der Luft reduzieren ließen.


    ERNEUTE STELLUNGNAHME DER VIH ZU BAUGEBIET ZIEGELEI

    Nach der erneuten Auslegung des Bebaungsplans Ziegelei nimmt die VIH unterstützt durch zahlreiche Hösbacher Bürger erneut Stellung zum Baugebiet Ziegelei. Die VIH verweist neben den bisher schon geäußerten Bedenken auf das zwischenzeitlich geänderte Baugesetz. Demnach müssen Umweltauswirkungen von Baugebieten, speziell in bereits belasteten Gebieten, genauer untersucht werden.


    LANDRATSAMT ORDNET TEMPO 30 IN HÖSBACH AN

    Zur Verbesserung der Luftqualität ordnet Landrat Reuter nach einem Gespräch mit Bürgermeister Hain ganztägig Tempo 30 in der gesamten Hösbacher Ortsdurchfahrt an. Diese äußerst überraschende Nachricht erhielten wir am 11.8.04 von der Gemeinde Hösbach. Die VIH begrüßt diese mutige und klare Entscheidung. Offensichtlich gibt es doch noch Entscheidungsträger, die sich mit Rückgrat für die Zukunft Hösbachs einsetzen und denen die Gesundheit ihrer Bürger nicht egal ist. Neben den verminderten Lärm- und Schadstoffemissionen wird sich die Maßnahme auch positiv auf die Verkehrssicherheit und die weiteren Entwicklungen im Ortskern auswirken. Für Raser brechen dann natürlich harte Zeiten an, aber die Autobahn ist ja bald fertig...


    TEMPO 30 NACHTS ABGELEHNT

    wie schon fast zu befürchten war, wurde die von der Gemeinde beantragte nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h abgelehnt. Begründet wird dies mit dem Vollzug der Straßenverkehrsordnung. Falls ein Luftreinhalteplan dies vorschreiben würde, wäre es kein Problem. Aber aus Regierungssicht sind die Vorraussetzungen für einen Luftreinhalteplan nicht erfüllt! Die höchsten Schadstoffwerte in ganz Bayern und die Vorraussetzungen sind nicht erfüllt! Verkehrte Welt! Wie lange sollen wir uns diese Behördenwillkür noch gefallen lassen? Deutliche Worte fand deshalb auch Bürgermeister Hain in seinem Antwortschreiben. Es ist zu hoffen, dass dieses Schreiben vom Landratsamt Aschaffenburg über die Regierung in Würzburg bis zu den Ministerien nach München zu einem nochmaligen Nachdenkprozess führt.


    VIH IM JULI

    Bilder des VIH Infopavillons vom 4.7.04 könnnen Sie sich unter der Rubrik Bilder anschauen. Trotz unserer Randlage zum Verkehrstag fanden etliche Besucher zu unserem Stand und informierten sich über den momentanen Stand der Diskussion. Auch unsere kleine Umfrage fand regen Zuspruch. Die Ergebnisse stellen wir zu unserem nächsten Treffen am 29.7.04 um 20.00 Uhr im Untergeschoss des Hösbacher Bürgersaals vor. Interessenten sind herzlich willkommen. Bemerkenswert, wenn auch leider kaum öffentlich wahrgenommen, war auch die VCD Fragebogenaktion der 3. und 4. Klassen der Astrid-Lindgren Schule in Hösbach. Demnach gehen doch noch 70% der Kinder dieser Jahrgänge zu Fuß zur Schule. Alle Ergebnisse dieser Umfrage werden ebenfalls am 29.7.04 vorgestellt. Danke an alle Kinder und an den Elternbeirat für ihre Teilnahme und für ihren Einsatz.
    Das bayerische Innenministerium weist als Antwort auf unser Schreiben vom 1.5.04 darauf hin, dass der Antrag auf ein LKW-Durchfahrtsverbot in Hösbach als erledigt zu betrachten ist und macht damit nochmals deutlich, wo verkehrsentlastende Maßnahmen in Hösbach letztendlich blockiert werden.
    Ein paar Neuigkeiten gibt es auch aus der Hösbacher Gemeinderatssitzung vom 14.7.04. Auf unsere Anfrage hin, wird sich der Markt Hösbach nochmals bezüglich des Luftreinhalteplans an die Regierung wenden und auf ordnungsgemäße Durchführung drängen. Weiterhin ist der von der Regierung von Unterfranken mitgeteilte Abstufungstermin der B26 am 1.1.2005 eine Fehlinformation. Nach Aussage des stellvertretenden Bürgermeisters Herrn Lippert ist der Termin noch nicht definitiv.
    Ein Beispiel der perfekten Hösbacher Verkehrsplanung liefert wieder einmal das Baugebiet Ziegelei. Weil den Planern und den beteiligten Behörden erst jetzt aufgefallen ist, dass die Zufahrtsstraße für das Baugebiet im Bereich eines Zebrastreifens und einer Bushaltestelle in die Straße An der Maas mündet, wird der Bebauungsplan geändert und das Verfahren wird neu durchgeführt. Hauptsache der Verkehr fließt und die Räder rollen, Fußgänger und öffentlicher Nahverkehr kommen ganz zum Schluss. Ein Wunder, dass man es jetzt schon bemerkt hat...


    VIH INFO-PAVILLON 4.7.2004

    Aktuelle Informationen rund um Verkehr und Emissionsbelastung in Hösbach erhalten Sie auf dem VIH-Infopavillon am 4.7.2004 auf dem Parkplatz in der Spessartstr.7. Machen Sie mit bei unserer Umfrageaktion und gewinnen Sie einen Buchgutschein! In der Zeit von 11.00-17.00 Uhr können Sie hier mit uns über das Thema Verkehr und Verkehrssicherheit in Hösbach diskutieren.


    Gemeinderatssitzung 16.6.2004

    In der Gemeinderatssitzung am 16.6.04 um 19.00 Uhr im Rathaus steht ein Sachstandsbericht zur Verkehrsproblematik auf der Tagesordnung. Möglicherweise wird die Öffentlichkeit etwas ausführlicher informiert als im Antwortschreiben der Marktgemeinde an die VIH. Speziell die Frage, ob die Räte die "vorraussichtliche" Entscheidung der Regierung von Unterfranken zur Nichtdurchführung des nach der 22.BISchV eindeutig notwendigen Luftreinhalteplans kommentarlos und widerspruchslos hinnehmen, dürfte interessant werden. Wenn es der Regierung in Würzburg und in München gelingen sollte, das Problem noch 40 Jahre auszusitzen,wäre es damit natürlich auch gelöst: Die Ölvorräte dürften dann endgültig aufgebraucht und KFZ-bedingte Schadstoffemissionen kein Thema mehr sein. Aber vielleicht gibt es doch noch jemand, der sich Gedanken über die Zeit bis dahin macht...


    Luftreinhalteplan vorraussichtlich nicht mehr notwendig

    Das ist eine Essenz des jüngsten Schreibens der Regierung von Unterfranken. Auf eine Anfrage aus dem letzten Jahr der Landtagsabgeordneten Karin Pranghofer hin, hat die Regierung von Unterfranken nochmals ihre Untätigkeit begründet. Aktuelle Verkehrszählungen werden für überflüssig gehalten. Weiterhin erfahren wir in dem Schreiben, dass die jetzige B26 durch Hösbach ab 1.1.2005 teilweise in eine Gemeindestraße und teilweise in eine Kreisstraße abgestuft wird. Ausführlich werden die Ursachen des Quell-und Zielverkehrs in Hösbach beschrieben und darauf hingewiesen, dass das Landratsamt Aschaffenburg dem Markt Hösbach bereits im April 2003 ausführliche Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt hat.(Gemeint ist die Stellungnahme des Landratsamts zur Petition der VIH, die allerdings selbst nach mehrmaligem Durchlesen keine, geschweige denn ausführliche, Lösungsmöglichkeiten aufzeigt).
    Es stellt sich die Frage, wann die Herren Regierungsdirektoren sich endlich mal die Mühe machen, die 22. BImSchV durchzulesen (24 Din A4-Seiten). Dann würden Sie nämlich sehr schnell feststellen, dass hier nicht die Rede von Quell-und Zielverkehr ist, sondern von Immissionsgrenzwerten und dass bei Gefahr der Überschreitung ab den für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte festgesetzten Zeitpunkten Aktionspläne durchzuführen sind. Ab 1.1.2005 besteht in Hösbach die Gefahr der Überschreitung des PM10 Immissionsgrenzwertes und somit ist ab diesem Datum ein Aktionsplan notwendig.
    Die VIH sieht in diesem Punkt nach wie vor noch erheblichen Gesprächs-, Handlungs- und gegebenfalls juristischen Klärungsbedarf. Mit dem Verweis auf die kommunale Planungshoheit des Marktes Hösbach macht es sich die Regierung jedenfalls zu einfach.


    VIH-Treffen

    Das nächste Treffen der VIH findet am 27.5.04 um 20.00 Uhr im Bürgersaal Hösbach (Untergeschoss) statt. Gäste und Interessenten sind wie immer willkommen.


    Auch die europäische Justiz tut sich schwer...

    zumindest mit einem Urteil zur Luftreinhaltung. Von den Tagesmedien unbeachtet, hat der EUGH einen weiterern Beschluss zur Sperrung der Inntalautobahn getroffen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts wurde das sektorale LKW - Verbot weiter ausgesetzt. Wann die endgültige Entscheidung getroffen wird, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Erkennen läßt sich aber, wie schwierig eine Vereinbarung der unterschiedlichen Interessen ist. Wohlgemerkt, hier geht es um die Sperrung einer internationalen Autobahn, vergleichbar mit der A3, wobei die Überschreitung der NOx Grenzwerte geringer ist als in Hösbach. Um die Hösbacher Luftreinhalte- und Verkehrsproblematik aus den unteren Behördenschubladen wieder hervorzuholen hat die VIH jeweils ein Schreiben an Behörden und Landtagsabgeordnete und an die Gemeinde Hösbach verfasst. Die Verantwortlichen an Ihre Pflicht zum Handeln zu erinnern, war auch die Meinung der Jahres-Mitgliederversammlung der VIH, die am 28.4.2004 stattfand.
    Gerade den "Umwelt-Experten" in Innenministerium und im Ausschuss für Umweltschutz, die das Problem gerne verharmlosen und die Bürger für dumm verkaufen wollen, seien zwei Berichte zu PM10 ans Herz gelegt. Zum einen, der Tagungsband einer Fachtagung zu PM10 Emissionen des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz, der den Herren übrigens schon seit 2001 bekannt sein sollte, und ein aktueller Bericht des Umweltbundesamts von einem Workshop zu PM10 als Grundlage für Massnahmenpläne .


    Tempo 30 Schöllkrippener Straße - abgelehnt

    Mit den sattsam bekannten Argumenten wurde der Antrag von Anliegern der Schöllkrippener Straße und von den Schulen des Schulzentrums auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von der Unteren Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Nach den Weisungen des Bayr. Staatsminsteriums des Innern ist der Verkehr bei Tempo 50 leichter und sicherer. Wenn ein Kind oder ein Fußgänger zu Schaden kommt, so ist dies als Restrisiko zu begreifen. Entgegen der Auffassung von vielen Verkehrsexperten die generell Tempo 30 innerorts forden, wird hier mit den Paragrafen der Straßenverkehrsordnung argumentiert. Die simple Tatsache, dass der Anhalteweg eines Fahrzeugs bei Tempo 50 um ein vielfaches größer ist als bei Tempo 30 und damit nachgewiesenermaßen die Verkehrssicherheit erhöht und die Schwere der Verkehrsunfälle deutlich gesenkt wird, wird ignoriert. Ebenfalls die Tatsache, dass sich bei Tempo 30 durch bessere Einfädelmöglichkeiten und geringere notwendige Sicherheitsabstände letztendlich ein besserer Verkehrsfluss ergibt. Lesen Sie hier oder in der Rubrik Dokumente die ausführliche Begründung des Landratsamts.


    Schlechte Luft - bald illegal

    So lautet der Titel eines Artikels aus der aktuellen VCD Mitgliederzeitschrift den Sie hier oder in der Rubrik Dokumente finden. Neu in der Rubrik Dokumente finden Sie auch ein Informationsblatt rund um die verkehrsbedingten Luftschadstoffe und was getan werden kann und muß. Schauen Sie auch mal wieder in unserer Bildergalerie, in der die (demnächst wohl auch illegalen) Zustände in der Schöllkripperstraße dokumentiert wurden.


    Lärmschutz und Verkehrsplanung

    Die Rubrik Dokumente wurde um aktuelle Informationen zu Lärmschutz und Verkehrsplanung ergänzt. Die Forderung nach einem kommunalen Verkehrsplan erhebt nicht nur die VIH. In dem VCD-Tagungsband Lärmbekämpfung durch Stadt- und Verkehrsplanung (513 kB)finden Sie unter anderem einen Entwurf für ein Gemeindeverkehrsplanungsgesetz. Maßnahmen und Erfahrungen zu Lärmminderungsplänen finden Sie in dem Tagungsband Bekämpfung von Straßenverkehrslärm(1426 kB). Aktuelle Vorschläge des VCD zu Maßnahmen gegen Verkehrslärm(2639 kB), die auch dem Bundestag vorgelegt wurden, sowie Konsequenzen aus der bis zum 18.7.04 vom Bundestag umzusetzenden EU-Umgebungslärmrichtlinie, finden Sie ebenfalls im Bereich Dokumente.


    Markt Hösbach stellt Weichen für Emissionsminderung

    In der Hauptausschusssitzung am 11.2.04 des Marktes Hösbach wurde eine erste Entscheidung in Richtung Emissionsminderung in Hösbach getroffen. Mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten die Ausschussmitglieder einen Antrag auf eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 22.00- 6.00 Uhr auf 30 km/h. Falls der Antrag das Wohlgefallen von Regierung und Verkehrsbehörden findet, wäre damit ein erster wesentlicher Schritt zur Verminderung von Schadstoffen, Lärm und Erschütterungen an der Ortsdurchfahrt geschaffen.
    Als weitere Beschlüsse wurde ein provisorischer Zebrastreifen am Ankermarkt, ein Parkverbot an der Ecke Ankerstr/Robert-Kochstr. sowie eine Sperrung für den Durchgangsverkehr und Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Strasse Am Fuchs beschlossen. Die Tempoüberschreitungen in der Spielstrasse Am Birkes in Hösbach -Bahnhof sollen weiter beobachtet werden
    Die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Verkehrsproblemen in Hösbach kann nur begrüßt werden und sollte auch in Zukunft mit der dem Problem angemessenen Intensität fortgesetzt werden.


    Treffen der VIH

    Am 27.1.04 um 20.00 Uhr im Untergeschoss des Bürgersaals Hösbach findet unser nächstes Treffen statt. Themen sind die Ergebnisse der Petition, der Stand des Luftreinhalteplans, sowie aktuelle Planungen für 2004. Interessenten sind herzlich eingeladen.


    EUGH Beschluss zu Luftschadstoffen

    Die bayerische Staatsregierung und die Landtagsabgeordneten der staatstragenden Partei haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Gesetzeslage keine Möglichkeiten gibt, Sofortmaßnahmen zur Verkehrsbeschränkungen in Hösbach anzuordnen. Dass dies ein Irrtum ist und dass sehr wohl Handlungsspielräume gibt, zeigt ein Beispiel aus dem Nachbarland österreich. Hier hatte der Landeshauptmann von Tirol ein LKW Fahrverbot für ein Teilstück von 46 km der Inntal-Autobahn angeordnet. Grund: Überschreitung des NO2 Toleranzwertes. An der Messstelle Vomp wurden 61 µg/m³ gemessen. Zur Erinnerung: in Hösbach wurden 72 µg/m³ gemessen! Die LKW Transportlobby aus Deutschland und Italien hatte dagegen vor dem EUGH geklagt und eine Aussetzung des Verbots bis 30.4.2004 erreicht. Dann wird wohl eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshof notwendig, die auch für Hösbach von Bedeutung sein dürfte, wenn bei weiterer Trägheit der bayerischen Regierung und der Behörden Rechtsmittel notwendig werden. Den Beschluss des EUGH C320/03R finden sie unter der Rubrik DOKUMENTE - SONSTIGES - URTEILE auf dieser website.


    Baugebiet Ziegelei abgesegnet

    Ohne großartige Überraschungen und sicherlich zur vollsten Zufriedenheit des Investors fiel das Votum des Hösbacher Gemeinderats aus. Noch kurz vor der wohlverdienten Weihnachtsfeier hakten die Räte den Satzungsbeschluß in Anwesenheit von leider nur einer geringen Zahl von Einwendern ab. Sie folgten damit der Argumentation des Investor-Planers, der ausführlich auf die erstellten Gutachten einging. Die Einwände der VIH und von 400 Hösbacher Bürgern zur äußeren verkehrlichen Erschließung des Baugebiets wurden aus dem Weg geräumt. Hauptargument war die Berechnung des Planers, dass durch die Flächennutzungsänderung lediglich 1350 zusätzliche Fahrzeugbewegungen täglich entstehen. Bei einer Nutzung des Gebiets als Gewerbegebiet nach dem bisherigen Flächennutzungsplan würden 3800 zusätzliche Fahrzeugbewegungen entstehen. Eine derartige Nutzung wäre angeblich nicht zu verhindern. Die Räte der Mehrheitsfraktion und der SPD- Fraktion ließ auch unbeeindruckt, dass bei gleicher Berechnung durch die beiden bestehenden angrenzenden Gewerbegebiete (2 ha und 4 ha) über 12000 zusätzliche Fahrzeugbewegungen entstehen könnten, ohne eine Möglichkeit der Verhinderung der Gemeinde.
    Lediglich die Fraktion der Freien Wähler war bereit über die verkehrliche Erschließung neu nachzudenken und stimmte gegen den Satzungsbeschluß zum jetzigen Zeitpunkt. Völlig unbeachtet blieb die Tatsache, dass selbst durch die prognostizierten 1350 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen die Schadstoffbelastung durch Stickoxide und Partikelstäube weiter steigt. Die Einhaltung der gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte in Hösbach wird immer unwahrscheinlicher. Der erste Sargnagel für das noch nicht begonnene Luftreinhalteverfahren ist geschmiedet. Wenn dieses beginnt, werden sich die Räte wieder schulterzuckend und ratlos fragen woher der viele Verkehr kommt.


    Entscheidung zum Baugebiet Ziegelei

    Am 17.12.03 steht die Entscheidung über die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan "ehemalige Ziegelei Eisert" im Gemeinderat an. Mehr als 300 Hösbacher Bürger haben sich der Meinung der VIH angeschlossen, zunächst verbindliche Aussagen zur Verkehrsplanung zu machen und die Emissionsauswirkungen des zusätzlich entstehenden KFZ Verkehrs zu prüfen, bevor neue Baugebiete in Angriff genommen werden.
    Kommen Sie um 18.00 Uhr zur Gemeinderatssitzung im Rathaus und hören Sie, wie diese Argumente gewürdigt werden und wie die Hösbacher Gemeinderäte entscheiden.


    Offizielles Schreiben des Landtags liegt vor

    Der offizielle Beschluß des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz liegt nun schriftlich vor. Unter der Rubrik Dokumente finden Sie den "weisen" Beschluss der Volksvertreter. Mehrfach wird von " in 2010 in Kraft tretenden Richtlinien" gesprochen. Offensichtlich ist es auch dem Ausschussvorsitzenden Kaul trotz mehrfacher Hinweise durch die VIH entgangen, dass bestimmte Schadstoffgrenzwerte bereits 2005 in Kraft treten, so z.B. der Grenzwert für PM 10 (Staub- und Rußpartikel), der in Hösbach bereits erreicht und vielleicht schon überschritten ist.( Die dubiose Interpretation des Meßergebnisses mit den fehlenden Meßwerten dient wohl vor allen Dingen zur Beschwichtigung der Bevölkerung). Im Gegensatz zur Staatsregierung betrachtet die VIH die Eingabe nicht als erledigt und sieht nach wie vor Handlungsbedarf seitens der Staatsregierung. Lärm- und Schadstoffbelastung verursacht durch motorisierten Individualverkehr ist eigentlich ein Umwelt- und Verkehrsproblem. Wundern kann man sich deshalb über den Beschluss und die Stellungnahmen auch insofern, dass weder vom Umweltministerium noch vom Verkehrsministerium eine Stellungnahme vorliegt. Umweltpolitik wird in Bayern wohl vorwiegend durch das Innenministerium gestaltet, das offensichtlich noch nicht mal die einschlägigen Gesetze kennt.


    Stellungnahmen zur Petition

    Nur zwei Tage nach der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz liegen nun schon vorab die Stellungnahmen des Innenministeriums und des Landratsamts Aschaffenburg vor. Langsamkeit kann dem Landtagsamt in diesem Fall niemand vorwerfen. Inhaltlich wird allerdings darüber zu sprechen sein. Die Stellungnahmen finden Sie unter der Rubrik Dokumente. Ihre Meinung dazu können Sie im Forum loswerden.


    Schwarzer Peter wieder in Hösbach

    Wie angekündigt wurde am 13.11.03 die Petition der Verkehrs Inititiative behandelt. Der Ausschuss fasste mit den Berichterstattern Herrn Guckert und Herrn Müller den Beschluss, dass der Entscheidung der Staatsregierung (unverbindliche LKW Verbotsschilder an der Autobahn) nichts hinzuzufügen ist und sieht keine Möglichkeiten oder Notwendigkeiten für weitere Maßnahmen. Das "Ergebnis" liegt zwar noch nicht in schriftlicher Form vor, jedoch erklärte dies der Vorsitzende des Ausschusses der Landtagsabgeordnete Henning Kaul telefonisch. Herr Kaul zeigt sich auch überrascht, dass das Hösbacher Bürger noch eine Petition an den Landtag richten, nachdem bei dem runden Tisch im Dezember vergangenen Jahres doch alles geklärt wurde. Demnach ist das Verkehrsproblem in Hösbach ein kommunales Problem, das im Gemeinderat durch ein entsprechendes Verkehrskonzept gelöst werden muß. Dies sei bei dem runden Tisch auch so besprochen worden. Der Verkehrs Initiative warf er vor, Briefe nach München zu schicken und sich nicht zu trauen, Bürgermeister und Gemeinderat mit dem Problem zu konfrontieren. Der schwarze Peter ist also wieder bei der Marktgemeinde Hösbach angelangt. Die Verkehrs Initiative Hösbach wird weiter versuchen die wahren Verantwortlichen und Zuständigen ausfindig zu machen um das Leben mit dem Verkehrschaos in Hösbach erträglicher zu machen.


    Petition der VIH wird im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz behandelt

    Nach nur 10-monatiger Bedenkzeit wird die Petition der VIH zur Verkehrs-, Lärm- und Schadstoffsituation in Hösbach im Umweltausschuß am 13.11.2003 im Bayerischen Landtag behandelt.
  • Ort der Sitzung: Saal N 401
  • Beginn der Sitzung: 9.15 Uhr
  • Ob die reifliche Bearbeitungszeit, ausser den zu erwartenden Beschwichtigungsfloskeln und den frommen Wünschen betreffend der Verkehrsentwicklung, weitere Früchte getragen hat wissen wir nächste Woche.


    Treffen der VIH am 11.11.03

    Am 11.11.03 um 20.00 Uhr findet in der Gaststätte Frohnrad unser nächstes Treffen statt. Themen: Baugebiet Ziegelei, Akuelles, Aktionen. Auch Gäste sind willkommen.


    Baugebiet Ziegelei Eisert - die VIH sagt STOP

    Seit 24.10.03 liegt die änderung des Flächennutzungsplans und der neue Bebauungsplan "ehemalige Ziegelei Eisert" öffentlich im Rathaus aus. Bis 21.11.03 haben Sie die Möglichkeit Ihre Bedenken oder Ihre Anregungen der Marktgemeinde mitzuteilen. Die VIH hatte bereits im letzten Jahr gewichtige Argumente gegen das Baugebiet bzw. die Umnutzung des Baugebiets angeführt. Leider wurde darüber auch nicht in den Gemeinderatssitzungen diskutiert, sondern das Schreiben und die Unterschriftenliste wurde ignoriert, da der Plan zu dem Zeitpunkt noch nicht öffentlich ausgelegt war und normale Bürger in dieser Phase des Verfahrens noch nichts zu sagen haben. Jetzt ist es soweit! Nutzen Sie diese Möglichkeit Ihre Bedenken vorzubringen! Sie können dies mit einem selbst formulierten Schreiben tun (achten Sie dabei auf die Angabe einer zustellungsfähigen Adresse, sprich Absender) oder sich den Argumenten der VIH anschließen. Das Schreiben und eine Unterschriftenliste können Sie unter der Rubrik "Dokumente" finden. Sie können sich das Schreiben mit der Argumentation der VIH sowie die Unterschriftenliste ausdrucken und bis zum 21.11.03 an die Gemeinde oder bis zum 17.11.03 an die VIH weiterleiten. Wenn nach Ablauf der Einwendungsfrist und Abschluss des Verfahren der Bebauungsplan rechtskräftig wird, könnte nur noch eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht eine Änderung bewirken.


    Gemeinderat Hösbach gibt grünes Licht für Baugebiet Ziegelei Eisert

    In seiner Sitzung vom 8.10.03 beschloß der Gemeinderat gegen eine Stimme das beschleunigte Verfahren zur änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans Ziegelei Eisert in die Wege zu leiten. Die Bedenken von 120 Hösbacher Bürgern, die im Vorfeld gegen die Ausweisung des Baugebiets zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Unterschriftenliste protestierten, wurden ignoriert. Die verkehrsbelastenden und emissionssteigernden Auswirkungen auf die ohnehin bereits überstrapazierten Ortsstraßen wurden mit keinem Wort erwähnt. Die VIH sieht hier einen Widerspruch zu dem eingeleiteten Luftreinhalteplan für Hösbach, in dem Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen getroffen werden sollen, damit bundes- und europaweit geltende Grenzwerte auch in Hösbach eingehalten werden.


    Information der SPD Landtagsabgeordneten Pranghofer

    In einem Schreiben des Büros der SPD Landtagsabgeordneten Pranghofer an die VIH, wird mitgeteilt, dass das Straßenbauaumt Aschaffenburg plant, im Laufe des Jahres 2004 das Umstufungsverfahren der Ortsdurchfahrt Hösbach zu beginnen. Eine seit einem Jahr erhobene Forderung der VIH, endlich Klarheit über den künftigen Status der Hauptsstraße zu schaffen nimmt dadurch langsam Konturen an. Vielleicht wird im Zuge dieses Verfahrens auch das "Hösbacher Verkehrsparadoxon" aufgelöst: Einerseits sollen 90 % Quell- und Zielverkehr schuld am Verkehrsinfarkt sein und das Problem im Hösbacher Gemeinderat innerörtlich gelöst werden, andererseits hat dieser keine Kompetenzen, da bis zum Bundesverkehrsministerium die überörtliche Bedeutung betont wird, die auch noch die geringste Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Anwohner blockiert.


    TREFFEN der VIH am 23.9.03

    Am 23.9.03 findet um 20.00 Uhr im Frohnrad das erste Treffen nach der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung stehen die Ereignisse und Nichtereignisse seit unserem letzten Treffen: Auch (Noch-) Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen!


    UNTERSUCHUNG DES LFU STüTZT FORDERUNG DER VIH NACH TEMPO 30

    Auf einer Fachtagung des Landesamts für Umweltschutz im Juli wurde unter anderem ein Modellprojekt vorgestellt, in dem die Auswirkungen von Tempo 30 und Tempo 50 auf die Schadstoffemissionen untersucht wurden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass deutlich weniger Schadstoffe bei Tempo 30 emittiert werden. Lesen Sie den Originaltext der Studie und allgemeine Informationen zu Luftreinhalteplänen in der Rubrik DOKUMENTE.


    PODIUMSDISKUSSION der VIH

    Am 16.7.2003 fand wie geplant unsere Podiumsdiskussion zur Verkehrsproblematik statt. Trotz der kurzfristigen Absage der CSU-Landtagskandidaten und des verkehrsbedingten Ausfalls des Landtagskandidaten der GRüNEN war die Veranstaltung dennoch offensichtlich eine notwendige Plattform für die öffentliche Diskussion . Auch wenn das MAIN-ECHO die Veranstaltung als Gerede abgetan hat, sollten die Ergebnisse nicht übersehen werden: Eines der Haupthindernisse für verkehrslenkende Maßnahmen, die Funktion der Hauptstraße als Bedarfsumleitung wird laut der SPD Landtagsabgeordnten Frau Pranghofer überprüft. Ein runder Tisch zu den zahlreichen verkehrsbedingten Problemen in Hösbach würde von allen Seiten begrüßt und muß nur noch ins Leben gerufen werden.Es setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass das Verkehrsproblem in Hösbach nicht von temporärer Natur ist.


    DISKUSSIONEN GIBTS NICHT NUR IM FERNSEHEN

    Am 16.7.2003 findet um 20.00 Uhr im Hösbacher Bürgersaal eine Diskussion mit Landtagsabgeordneten und -kandidaten über die Verkehrssituation in Hösbach statt. Nutzen Sie die Gelegenheit Ihre Fragen persönlich zu stellen. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, wer die besten Konzepte hat! Kommen Sie und zeigen Sie, dass Sie mit der bisherigen Politik der Taten- und Sprachlosigkeit nicht einverstanden sind.


    KOMMUNALE VERKEHRSKONZEPTE

    Was unter einem kommunalen Verkehrskonzept verstanden wird, was im Bereich der Mobilitätsforschung schon untersucht wurde und vieles mehr finden Sie in dem kommunalpolitischen Grundlagenseminar in unserer Rubrik Dokumente. Dies sollte eine Pflichtlektüre nicht nur für Bürgermeister und Gemeinderäte sein, sondern für jeden der sich über Verkehr und Moblität Gedanken macht.


    HöSBACH IST SPITZE!

    Nach einem Jahr nun wurden weitere Ergebnisse von Stichprobenmessungen des Landesamts für Umweltschutz veröffentlicht. Bei fast allen Schadstoffen der Meßreihe im Landkreis Aschaffenburg nimmt Hösbach die Spitzenstellung ein. Ein trauriger Rekord! Noch trauriger das Herumeiern von Politikern und Behörden seit nunmehr einem Jahr. Das Ziel sollte eigentlich klar sein: Die Einhaltung der europaweit gültigen Schadstoffgrenzen. Nur wie dieses Ziel erreicht werden soll, mit welchen Maßnahmen... Bisher Fehlanzeige!(abgesehen von der schildareifen Leistung mit den beiden Autobahnschildern). Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung! Den Schadstoffbericht finden Sie unter der Rubrik Dokumente.


    REGIERUNG VON UNTERFRANKEN DARF NICHT WOLLEN

    So das Ergebnis des Gesprächs am 28.4.03 bei der Regierung von Unterfranken in Kürze. Nach der behördlichen Gesetzesauslegung (der Begriff Behörde umfaßt hier alle Beteiligten von Aschaffenburg über Würzburg bis München, vor allen Dingen letztere) darf die Behörde kein LKW Verbotsschild in Hösbach aufstellen. Trotz der engagierten Argumentation von Bürgermeister Hain und den Fraktionsvertretern, eines Ortsplans der VIH, in dem die lebensgefährlichen Engstellen an der Hauptstraße mit Fotos dokumentiert wurden , sowie der juristischen Unterstützung von RA Bauamann und RAin Link ließen sich RD Jäger und Justitiar Dr. Braun nicht beeindrucken: Sie beharren fest auf ihrem Standpunkt, dass in Hösbach kein Handlungsbedarf besteht, ja sogar nichts getan werden darf, da sonst gegen geltende Gesetze verstoßen würde. Diese Rechtsauffassung, über die normale Bürger und vor allen Dingen Anwohner nur sprachlos den Kopf schütteln können wirft die Frage auf, ob sich dem Verkehrsproblem in Hösbach überhaupt noch mit legalen Mitteln beikommen läßt. Juristisch spitzt sich das Problem auf die Frage zu, ob § 45 des BImSchG nun eine Aufgabeneröffnungsnorm oder eine Befugnisnorm darstellt. Während in anderen Bundesländern der Paragraf als Befugnisnorm ausgelegt wird und behördlichen Handlungsspielraum zuläßt, vertritt man in Bayern den gegenteiligen Standpunkt, der behördliches Nichthandeln unterstützt bzw. erzwingt. Wieder mal ein Beispiel für Bayerns Spitzenstellung in der Umweltpolitik! Hoffentlich ist dem Wahlbürger diese Spitzenleistung im Herbst noch bewußt.


    Straßenbegehung der VIH am 13.5.03

    Im Rahmen des des nächsten VIH Treffens findet am 13.5.03 eine Bestands- und Mängelanalyse an der Hauptstraße statt. Die nach heutigen Planungsgrundsätzen und Gesetzen unzulässige Situation, die nur aufgrund des Bestandsschutzes noch möglich ist, möchten wir dokumentieren. Treffpunkt: 19.00 Uhr Hauptstraße am Ortsschild Hösbach(Ortsgrenze Goldbach). Interessenten sowie Anregungen von Bewohnern zu Problempunkten sind herzlich willkommen!


    TAG GEGEN LÄRM 30.4.03

    Der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Gesellschaft für Akustik ruft am 30.4.03 um 14.15 Uhr zu 15 Sekunden Ruhe auf. Näheres unter www.tag-gegen-laerm.de.


    Rechtsgutachten zu LKW Durchfahrtsverbot

    Die Rechtsexpertise zum LKW Durchfahrtsverbot wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 26.3.03 durch RAin Link, Kanzlei Baumann, Würzburg vorgestellt. Rechtliche Grundlage einer Klage bietet sowohl die Straßenverkehrsordnung als auch das Bundesimmissionsschutzgesetz. Klagebefugnis hätten sowohl die Gemeinde als auch Anwohner. Allerdings könnte lediglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörden eingeklagt werden. Der Marktgemeinderat beschloß auf Empfehlung der Anwältin nochmals ein Gespräch mit der Regierung bzw. den Behörden zu suchen. Das Gespräch steht noch aus.


    VIH gründet sich als eingetragener Verein

    Auf der Verammmlung am 25.3.03 hat sich die Verkehrsinitiative als eingetragener Verein gegründet. Unserer Satzung finden Sie unter der Rubrik Dokumente


    VIH verabschiedet Petition an den Beschwerdeausschuß des Bayerischen Landtags

    Wie bei unserer letzten Versammlung beschlossen, wurde der diskutierte Text nun dem Beschwerdeausschuß des Bayerischen Landtags zugesandt. Lesen Sie den Originltext unter der Rubrik Dokumente. Das aller Vorraussicht nach wirkungslose und unverbindliche LKW Verbotsschild an der Autobahn kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das nächste VIH-Treffen findet am 25.2. um 20.00 im Frohnrad statt.


    ZEIT FÜR TATEN

    Wie eigentlich schon zu erwarten war, gehen die Vertreter der Regierungsbehörden das Emmissions- und Verkehrsproblem auch im neuen Jahr gemächlich an und lassen sich Zeit für ihre Taten. Der in dem Gespräch vom 16.12.02 beabsichtigte und auch im Main-Echo angekündigte Termin 31.12. zur Entscheidung über das LKW Durchfahrtsverbot ist jedenfalls tatenlos verstrichen. Oder war vielleicht doch der 31.12.03 gemeint ?


    Hochkarätiges Gespräch in Hösbach am 16.12.2002

    Am 16.12.02 fand im Hösbacher Bürgersaal ein Gespräch mit Politkern, Regierungs- und Behördenvertretern statt. Anwesend waren Herr Gietl, Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, Herr Jäger, Herr Jägerhuber, Regierung von Unterfranken, Herr Dorn, Herr Schrüfer, Herr Oster Landratsamt Aschaffenburg, Herr Bothe, Straßenbauamt, Herr Lippert, Frau Vierheilig Autobahndirektion, Herr Lachmann Polizeidirektion, Herr Geis MdB, Herr Kaul MdL, Herr Christ MdL, Frau Pranghofer MdL, Bürgermeister Hain, Herr Hochrein, CSU-Fraktion, Herr Heeg, SPD-Fraktion, Herr Rausch FW-Fraktion, Herr Mesenzehl, Herr Schmitt, VIH.

    Thema: LKW- Durchfahrtsverbot für Hösbach

    Prinzipiell waren alle Beteiligten für ein LKW-Durchfahrtsverbot. Lediglich die Gesetzeslage gibt keine Möglichkeit für ein Verbot her. Grundsätzlich wurde durch ein Gutachten nachgewiesen, dass sich bei verringertem LKW Verkehr auch die NO2 Schadstoffe verringern. Aufgrund der letzten Verkehrszählung gibt es aber in Hösbach nur 10% Durchgangsverkehr, davon wiederum ca. 10 % LKW Verkehr, sodass sich die Situation nur unwesentlich verbessern würde. Das Umweltministerium sieht keinen akuten Handlungsbedarf für verkehrsbeschränkende Maßnahmen, da keine Alarmschwellenwerte überschritten werden. Folglich sieht auch das Innenministerium keinen Handlungsbedarf und gibt das entsprechend an die Regierung von Unterfranken weiter. Die Regierung muß natürlich die Anweisungen des Innenministeriums befolgen und sieht sich außerstande ein LKW -Verbot zu erlassen, wobei der Entscheidungsprozess noch nicht ganz abgeschlossen ist. Trotz engagierter Beiträge von Bürgermeister Hain, den Fraktionsvorsitzenden und den Landtagsabgeordneten konnte keine Entscheidung herbeigeführt werden. Der nach der BImSchV auszuarbeitende Maßnahmenplan (Luftreinhalteplan) wird erstellt. Zuständig ist das Umweltministerium. Die Vorschläge müssen allerdings von allen Behörden kommen.

    Fazit:

    • Weiterhin keine konkreten Sofortmaßnahmen in Sicht!
    • Die Regierung wurde gebeten bis Ende des Jahres eine Entscheidung über das LKW -Verbot zu treffen.
    • Der Maßnahmenplan wird erstellt. Längstenfalls müssen wir darauf bis 2005 warten, da dann der Grenzwert für PM10 von 40 µg eingehalten werden muss. Dann besteht auch für Regierungsjuristen akuter Handlungsbedarf.

    Bis dahin: Luft anhalten, flach atmen und frohe Weihnachten!

    Unterschriftenlisten zum Baugebiet Ziegelei Eisert

    Anläßlich des Gesprächs am 16.12.2002 wurden auch eine Liste mit ca. 100 Unterschriften von Hösbacher Bürgern dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden übergeben, die das Anliegen der Verkehrs Initiative unterstützen, zunächst die Konsequenzen auf den Ortsverkehr zu überprüfen und die Schadstoffsituation zu klären bevor die Flächennutzung in diesem Gebiet geändert wird. Am 18.12.2002 steht der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Informieren Sie sich aus erster Hand!

    Geplante Veröffentlichung in den Hösbacher Nachrichten KW 49

    Unserer Stellungnahme zum geplanten Baugebiet Ziegelei Eisert wollten wir in den Hösbacher Nachrichten veöffentlichen. Der Abdruck wurde durch die Marktgemeinde Hösbach wieder verhindert, da er nicht den Redaktionsrichtlinien des Marktes entsprach. Informieren Sie sich darüber unter der Rubrik Dokumente!

    Marktgemeinderatssitzung am 20.11.02

    • Der Beschluß des Marktgemeinderats im Falle der Ergebnislosigkeit des Gesprächs mit der Regierung einen Fachanwalt einzuschalten wurde vergessen ins Protokoll aufzunehmen (Entehrt sei wer Böses dabei denkt!)
    • Die Entscheidung über das Baugebiet "ehemalige Ziegelei Eisert wurde vertagt"
    • Unter dem Punkt Verschiedes wurde für die nächste Marktgemeinderatssitzung ein eigener Tagesordnungspunkt zum Thema Verkehrs- und Schadstoffproblematik angekündigt. Die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde prüft noch ob im Falle eines juristischen Vorgehens die Kosten übernommen werden. Weiterhin keine neuen Ergebnisse aus dem Behördengeflecht.

    Treffen der VIH am 19.11.02

    • Mit einem erfahrenen Verkehrsplaner wurden die von der VIH vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen diskutiert.
    • Informationen über die allgemeine Luftschadstoffbelastung in Aschaffenburg und im Aschafftal wurden vorgestellt.
    • Eine Resolution zur Einleitung juristischer Maßnahmen seitens der Marktgemeinde wurde verabschiedet (Wortlaust unter "Dokumente").
    • Eine Stellungnahme zum geplanten Baugebiet "ehemalige Ziegelei Eisert" wurde veranlasst.(Wortlaut s. Dokumente).
    • MDB Geis hat auf die Information der VIH reagiert, ein Gesprächstermin wird vereinbart.

    Pressezensur durch die Gemeinde Hösbach

    Ein zur Veröffentlichung in den Hösbacher Nachrichten vorgesehener Artikel in der KW 45 wurde auf Anweisung der Marktgemeinde Hösbach nicht gedruckt, da er nicht den Redaktionsrichtlinien des Marktes entsprach. Lesen Sie den Artikel unter der Rubrik Dokumente!

    Schreiben der Regierung an das Landesamt für Umweltschutz vom 23.10.02

    "Ein daraus etwa kurzfristig abzuleitender Handlungsbedarf wurde in dieser fachgutachterlichen Stellungnahme jedoch nicht erkannt."
    Resumee der Regierung auf die Feststellung der überschrittenen Luftschadstoffgrenzwerte(Zitat aus dem Schreiben von Regierungsdirektor Jäger an das LFU vom 23.10.02

    Information der Gemeinde Hösbach vom 11.11.02

    • Das LfU hatte zur Begründung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen mittlerweile veranlasst, dass der TüV die Minderung der Schadstoffe ermittelt, und zwar bei einem Befolgungsgrad der Sperre von 50 % und von 100 %. Das Ergebnis wird bereits in diesen Tagen erwartet. Gleichzeitig wurde das Bayer. Umweltministerium vom LfU über den Sachstand informiert und um Festlegung der Zuständigkeit bei dieser landesweit erstmaligen Anwendung der neuen 22. Bundesimmissionsschutzverordnung gebeten.
    • Bürgermeister Hain hat nun sofort in einem Schreiben an den Leiter des Referates "Technischer Umweltschutz" beim Ministerium, Ministerialdirigent Prof. Dr. Wörle, den dringenden Handlungsbedarf angemahnt: "Verfahrensrechtliche Verzögerungen seien den Bürgern nicht mehr vermittelbar".
    • Außerdem wurde der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen, Herr Abgeordneter Henning Kaul, schrifltich gebeten, beim Ministerium vorstellig zu werden.